Bürgerentscheid: Kreuzberger und Friedrichshainer versenken die Mediaspree

Die Mehrheit der knapp 35.000 Teilnehmer sprach sich nach Angaben des Wahlleiters am Sonntag für eine Eindämmung der geplanten Bebauung beidseitig des Flusses aus. Fast 87 Prozent der Teilnehmer votierten für die Ziele der Initiative "Mediaspree versenken". Da der Entscheid auf die Änderung der Bebauungspläne zielt, hat er allerdings lediglich einen empfehlenden Charakter. Architekt Carsten Joost von der Bürgerinitiative sagte, er erwarte jetzt eine fruchtbare Diskussion. Dazu müssten sich alle Verantwortlichen an einen Tisch setzen und an relevanten Veränderungen arbeiten. Die "sinnlosen Projekte" müssten jetzt aufgegeben werden. Dabei sei auch Unterstützung vom Senat notwendig. Er hoffe sehr, das es jetzt keine "hektischen Reaktionen" geben werde.

Es habe ein eindeutiges Bürgervotum für die Ziele des Bürgerentscheids gegeben, unterstrich Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Jetzt stünde der Bezirks nicht vor der Frage, ob die Projekte angegangen werden, sondern es ginge darum, "wie" das Vorhaben umgesetzt werde. Er forderte auch den Senat auf, das Ergebnis des Bürgerentscheids zu akzeptieren. Mit den Investoren müsse jetzt darüber geredet werden, inwieweit sie bereit seien, die Forderungen des Bürgerentscheids zu übernehmen. Rund 187.500 Einwohner des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg waren aufgerufen, über die künftige Bebauung des Spreeufers zwischen Michael- und Elsenbrücke abzustimmen. Für die Gültigkeit des Bürgerentscheids war ein Anteil von mindestens 15 Prozent der zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gehörenden Wahlberechtigten erforderlich, was rund 27.400 Stimmen entsprach.

Niedrigere Hochhäuser und Mindestabstand zur Spree

Die Initiatoren des Bürgerentscheids fordern einen Mindestabstand für Neubauten zu den Spreeufern von 50 Metern ein. Planungen für Hochhäuser über eine Traufhöhe von 22 Metern sollten aufgegeben werden. Außerdem wird der Bau einer weiteren Autobrücke abgelehnt. Der Gegenvorschlag der BVV Friedrichshain-Kreuzberg sah unter anderem vor, dass auf beiden Seiten der Spree eine durchgängige Uferpromenade mit zusätzlichen Uferparks entsteht. Auf der Kreuzberger Flussseite sollen keine Hochhäuser gebaut werden. Auf das geplante Hochhaus auf dem Friedrichshainer Osthafengelände wollte das Bezirksparlament ebenfalls verzichten.

"Wir Grüne werden dafür kämpfen, diesen Bürgerwillen so schnell wie möglich und mit allen Mitteln zu realisieren, die uns im Bezirk zur Verfügung stehen", sagt Katrin Schmidberger, Sprecherin des Grünen-Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg. Sie befürchtete allerdings, dass durch weitergehende Forderungen des Bürgerbegehrens Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe auf den Bezirk zukommen. "Nun ist der Berliner Senat gefordert", sagte auch Manuel Sahib, Vorsitzender der BVV-Grünen-Fraktion. Er verwies auf die Spreegrundstücke, die dem Land Berlin über seine Landesunternehmen BSR und BEHALA gehören. Der Senat müsse es dem Bezirk genehmigen, das Votum der Bürger umzusetzen. "Und zwar ohne, dass der Bezirk Millionenentschädigungen an die Landesunternehmen zahlen muss."

Für einen Sonderausschuss sprach sich Linke-Fraktionschef Lothar Schüler aus. Es müsst jetzt "Grundstück für Grundstück" die Bebauungspläne überprüft werden. Dabei dürften allerdings keine finanziellen Belastungen für den Bezirk entstehen. Das Bürgerbegehren "Mediaspree versenken" war mit über 16.000 eingereichten Unterschriften im März 2008 zustande gekommen. Mediaspree ist ein Netzwerk von Unternehmen zur Bebauung und kommerziellen Nutzung des Spreeufers zwischen der Elsen- und Jannowitzbrücke. Geplant sind Investitionen in Milliardenhöhe. Die Initiative will verhindern, dass wegen dieser Vorhaben Berliner Bürger nicht mehr ans Spreeufer können.