Bürokratisches Massengeschäft : Hartz-IV-Reform: Bezirke erwarten Antragsflut

Wenige Tage vor dem Start der Hartz-IV-Reform sind viele Fragen offen. Die Bezirke erwarten Antragsflut, wenn Eltern Zuschüsse zu Schulmittagessen, Unterricht in Musikschulen und Nachhilfe beantragen.

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Für ein paar Euro mehr ... Foto: dpa
Für ein paar Euro mehr ...Foto: dpa

Die Zeit wird knapp. Zum 1. April soll das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket, mit dem Kinder aus Hartz-IV- und Geringverdienerfamilien gefördert werden sollen, umgesetzt werden. Am Freitag hat Bundespräsident Christian Wulff (CDU) das nötige Gesetz unterzeichnet und der Senat will erst am kommenden Dienstag ein erstes Konzept beschließen, wo Zuschüsse zu Schulmittagessen, Schülerbeförderung, Mitgliedschaft in Vereinen, Unterricht in Musikschulen oder Nachhilfe beantragt und bewilligt werden können. Rund 210 000 Berliner Kinder und Jugendliche haben jetzt einen Rechtsanspruch auf die neuen Leistungen – rückwirkend zum Jahresanfang.

Nach Informationen des Tagesspiegels werden künftig unterschiedliche Behörden für die Betreuung der Familien zuständig sein. Für die rund 170 000 Kinder aus Hartz-IV-Familien sollen bezirkliche Mitarbeiter die Bearbeitung in den Jobcentern übernehmen. Familien mit geringem Einkommen, die Wohngeld und Familienzuschlag erhalten, werden in der Regel von der Abteilung Bürgerdienste in den Bezirksämtern betreut, und die Sozialämter kümmern sich um Familien, die Sozialgeld erhalten, wenn die Eltern nicht erwerbsfähig sind. Ein Experte nennt dies die „Zerpflückung des Programms“. Künftig müsse über verschiedene Abteilungen hinweg eine einheitliche Vorgehensweise in den zwölf Bezirken erreicht werden. Seit Ende Februar arbeitet eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Senats, der Bezirksämter und der Jobcenter an einem Konzept. Sibyll Klotz (Grüne), Sozialstadträtin in Tempelhof-Schöneberg, nennt die Zusammensetzung dieser Gruppe „unstrukturiert und nicht systematisch“. Es sei nicht wirklich ersichtlich, wer warum dazugehöre.

Den Anspruch auf Unterstützung sollen die Familien zunächst über die Jobcenter-Bescheide nachweisen. Da dies aber die Betroffenen zu Hartz-IV-Empfängern stigmatisiert, sollen künftig alle Kinder und Jugendlichen auch den Berlinpass bekommen, mit dem Bedürftige bereits jetzt allerlei Vergünstigungen bekommen können.

Die Einigung von Bundesrat und Bundestag im Februar bedeutet auch, dass die Kommunen die Leistungen des Bildungspakets organisieren. 130 zusätzliche Stellen für Berlin werden benötigt. Woher die Mitarbeiter aber kommen, und wann, ist noch unklar.

Die Bildungsverwaltung, in deren Bereich die meisten Leistungen gehören, will sich vor dem Senatsbeschluss nicht zu inhaltlichen Details äußern. Beispielsweise zu der Frage, wer über die Nachhilfebedürftigkeit eines Schülers entscheidet. Laut Anja Wollny, Sprecherin von Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linke), sollen die Leistungen so unbürokratisch wie möglich angeboten werden.

Nach den bisherigen Planungen werden die Zuschüsse zum Schul- oder Kitaessen direkt über die Schulen oder die Jugendämter gezahlt. Gutscheine möchte man möglichst keine ausgeben. An die Eltern direkt sollen lediglich die Kosten für ein Schülerticket und Gelder für Schulmaterialien überwiesen werden. Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD), Sozial- und Schulstadträtin in Pankow, erwartet dennoch ein „bürokratisches Monster“, da „das Gesetz so wenig mit der Realität kompatibel“ sei. Angesichts der Größenordnung der Anspruchsberechtigten werde es ein Massengeschäft. Bisher kann zudem niemand einschätzen, ab wann die Jobcenter mit einer Antragsflut zu rechnen haben.

Beim Landessportbund (LSB) wartet man darauf, dass endlich die Vereinsmitgliedschaften gefördert werden. Bis Ende des vergangenen Jahres hatte man über ein eigenes Programm die Beiträge von rund 2750 Kindern und Jugendlichen bezuschusst. Das wurde eingestellt, weil man keine Doppelförderung wollte, sagt Heiner Brandi vom LSB. Seitdem warten die Vereine auf die weitere Förderung. „Die Kinder wurden natürlich nicht im Stich gelassen“, sagt Brandi.

Bis zur Entscheidung in Bundestag und Bundesrat hatte sich zunächst die Regionaldirektion für Arbeit in der Verantwortung gesehen, das Programm in den Jobcentern vorzubereiten. Die Internetseiten der Jobcenter boten Formulare zum Herunterladen für Hartz-IV-Familien, inzwischen wurden diese wieder aus dem Netz genommen. Künftig sollen sie auf dem Internetportal des Landes, www.berlin.de, zu finden sein. Immer wieder gingen in den vergangenen Monaten schon Anträge bei den Jobcentern ein. Bearbeitet wurden diese noch nicht. Und auch das Sozialgericht konnte in diesem Jahr erste Klageeingänge zur Hartz-IV-Reform vermelden – bevor das Gesetz überhaupt verabschiedet war.

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