Haushaltssanierung: Bund und Länder brummen Berlin Sparprogramm auf

„Wir werden dabei sein, so sieht es aus“, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Zuständig für die Kontrolle der Länderfinanzen ist seit Herbst 2010 der Stabilitätsrat von Bund und Ländern. Das Gremium entscheidet im Mai, welche Bundesländer ihre Finanzen unter Aufsicht sanieren sollen. Es wird voraussichtlich auch Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein treffen.

Es gebe also keinen Grund, in den Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung nachzulassen, sagte Nußbaum, als er die am Dienstag vom Senat beschlossenen Eckwerte zum Doppelhaushalt 2012/13 vorstellte. Die öffentlichen Ausgaben sollen bis 2020 nur um 0,3 Prozent jährlich steigen. Günstige Umstände helfen aber, dass in den nächsten zwei Jahren nicht zu heftig gespart werden muss. So fallen die Ausgaben für Kredite um 200 bis 300 Millionen Euro niedriger aus als bisher geplant, bestätigte der Senator. Das eingesparte Geld werde für öffentliche Investitionen eingesetzt.

Demnach können alle senatsintern angemeldeten Investitionen finanziert werden. Dazu zählen: die Sanierung des Bettenhochhauses und andere Bauprojekte der Charité, der Umbau und die Sanierung des ICC, der Neubau einer Landes- und Zentralbibliothek auf dem Tempelhofer Feld, eine Staatliche Kunsthalle, Sanierungsarbeiten und Neubauten bei Opern, Theatern, Hochschulgebäuden und Haftanstalten, aber auch Brücken, Straßen, Radwege. In den nächsten beiden Jahren stehen jeweils über 1,5 Milliarden Euro Investitionsmittel zur Verfügung.

Ein besonders großer Brocken sind die Sozialausgaben. Sie belasten den Etat mit jährlich vier Milliarden Euro (siehe Infokasten). Aber auch hier hat der Senat Glück: Der Bund übernimmt bis 2014 alle Kosten für die Grundsicherung im Alter. „Das erspart Berlin deutlich über 300 Millionen Euro jährlich“, bestätigte der Senator. Diese Ersparnis werde im Etat mit den steigenden Sozialkosten in anderen Bereichen verrechnet. „Im Ergebnis ist das ein Nullsummenspiel“, sagte Nußbaum.

Wirklich gespart werden muss noch bei den Sachausgaben der Verwaltung, von der Büroklammer bis zur Bekleidung der Feuerwehr. Da besteht laut Nußbaum ein „Handlungsbedarf“ von 170 Millionen Euro (2012) und 220 Millionen Euro (2013). Ob die Bankgesellschaftsfonds, die von der Berliner Immobilien Holding (BIH) gemanagt werden, den Doppelhaushalt belasten, ließ der Senator offen. In der Rücklage aus dem Verkauf der Landesbank lägen für diese Zwecke noch 560 Millionen Euro, außerdem sollten liquide Mittel in der BIH eingesetzt werden. Erst werden diese Mittel aufgebraucht, bevor der Haushalt angezapft wird.

Noch vor der Wahl am 18. September werden Haushaltsentwurf sowie Finanz- und Investitionsplanung im Parlament eingebracht, beschlossen aber erst von einer neuen Regierungsmehrheit.