Bundesparteitag: Berliner Linke mahnt Realitätssinn an

Sie erwarten harte Auseinandersetzungen. Wenn sich am Wochenende Berlins Linken-Vertreter mit Genossen aus dem Rest der Republik zum Bundesparteitag in der Max-Schmeling-Halle treffen, wird das nicht nur eine strahlende Kandidatenkür wie jüngst bei der SPD. Es wird auch ein zähes Feilschen um das Bundestagswahlprogramm für den 27. September, ein Kampf zwischen Strömungen, zwischen Pragmatikern und Radikalen.

Vor allem die Berliner Spitzengenossen mit inzwischen siebenjähriger Regierungserfahrung wollen dem Trend zur Fundamentalopposition in der Partei Paroli bieten. „Es gibt keine 100-Prozent-Lösungen – das stört natürlich alle, denen als Linke ein einfacher Forderungssozialismus genügt“, sagt die Fraktionschefin der Linken im Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm, im Tagesspiegel-Interview. Sie und andere Berliner Wortführer wie Landesparteichef Klaus Lederer und Wirtschaftssenator Harald Wolf wollen mit Reden und durch die Zustimmung zu Änderungsanträgen vor allem aus der Reformergruppe „Forum demokratischer Sozialismus“ um den Berliner Politiker Stefan Liebich erreichen, dass das Programm weniger durch Maximalforderungen geprägt ist und mehr durch Realismus. Gerade in Krisenzeiten, sagen Reformer wie Bluhm, sei es Aufgabe der Linken, „dass wir unsere Vorschläge glaubhaft vermitteln und nicht plakativ Lösungen versprechen.“

Dazu zählt der Mindestlohn von zehn Euro, den die Bundesspitze um Oskar Lafontaine als Forderung in den Programmentwurf geschrieben hat und wegen der zuletzt ein sächsischer Linken-Politiker die Partei im Protest verließ. „Man kann nicht nur sagen, volkswirtschaftlich ist es nötig und gut, gerade jetzt gesetzliche Mindestlöhne in einer bestimmten Höhe zu haben“, kritisiert Carola Bluhm. „Sondern man muss auch beantworten: Wie ist das für Unternehmen realisierbar, die selbst in der Krise sind?“ So sei ein schrittweises Anheben der Mindestlöhne realistischer. „Wir müssen offen über Widersprüche diskutieren, weil sonst die Glaubwürdigkeitslücke bestehen bleibt.“

Angesichts der in anderen Linken-Landesverbänden und auch in der Bundestagsfraktion verbreiteten Skepsis gegenüber dem realpolitischen Kurs der rot-roten Koalition geht es für die Berliner Linken am Wochenende auch um Selbstbehauptung: „Wir wünschen uns, dass die Defizitbetrachtung der Linken in Berlin aufhört“, sagt Bluhm. Sie wirbt dafür, dass in der Partei die Berliner Erfahrungen als Beispiel gewürdigt werden, wie linke Politik und Realität zusammenpassen. „Trotzdem kann man ja die Dominanz des Kapitals zurückdrängen wollen“, sagt sie und verweist auf linke Berliner Vorzeigeprojekte wie die staatlich geförderten Arbeitsplätze im Pilotprojekt „Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor“, die Gemeinschaftsschule oder die Ablehnung von Privatisierungen öffentlicher Unternehmen der Daseinsvorsorge.

Die Fronten in der Partei haben sich in den vergangenen Monaten allerdings leicht verschoben. Der Bundesparteivorsitzende Oskar Lafontaine, den Pragmatiker wie der kürzlich aus der Linken ausgetretene Abgeordnete Carl Wechselberg noch als größtes Hindernis für eine realistischere Politik bezeichneten, ist aus Sicht der Berliner Parteispitze nicht mehr der zentrale Gegenspieler. Mit der Bundesspitze um Lafontaine „haben wir uns früher zum Teil mehr gestritten als heute“, sagt Bluhm. Angesichts der Wirtschaftskrise gebe es heute aber mehr Gemeinsamkeiten bei Themen wie staatliche Eingriffe oder Neuverschuldung. Das Problem seien vielmehr andere Genossen bis hinein in die Bundestagsfraktion, „die eine Regierungbeteiligung a priori problematisch finden“. Denen halten Bluhm und die Pragmatiker entgegen: „Man kann aus der Opposition ja alles fordern, aber in der Regierung kann man tatsächlich einiges verändern.“ Das zu vermitteln sei „eine unglaubliche Herausforderung“. Auch, weil es einfacher sei, gewerkschaftliche Grundforderungen zu übernehmen, als einen Vorschlag zu unterbreiten, der zwar Gewerkschaftsforderungen mitberücksichtigt, aber auch andere Positionen. „Die Realität ist komplizierter“, sagt Bluhm. Der Parteitag dürfte das auch werden.