Bundesrat : Berlin enthält sich bei Abstimmung über EU-Vertrag

Justizsenatorin Gisela von der Aue hat sich bei der Abstimmung über den EU-Reformvertrag der Stimme für Berlin enthalten, wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit bereits zuvor ankündigte. Er spart aber nicht mit Kritik am Koalitionspartner die Linke.

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Schlechte Stimmung in der rot-roten Koalition. -Foto: ddp

BerlinMit dem Votum beugte sich die Berliner SPD der Linken, die das Reformwerk als unsozial und militaristisch ablehnt. Nach Darstellung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) geht es "nicht um Niederlage oder Sieg, sondern um Vernunft". Allerdings bedauerte er, dass die seit 2002 bestehende, bundesweit einzige rot-rote Koalition erstmals keinen Konsens erzielen konnte. Wowereit sprach von einer "Krise" in der Berliner Koalition.

Berlins Regierungschef hatte die Enthaltung Berlins bereits vor Beginn der Sitzung der Länderkammer angekündigt. Es gebe nach wie vor einen Dissens zwischen beiden Seiten, sagte er. Die SPD sei für den Vertrag, die Linke dagegen. "Ich habe feststellen müssen, dass die Linke in Berlin nicht handlungsfähig ist", sagte Wowereit. Sie stehe unter dem Einfluss ihres Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine. Er werde aufmerksam beobachten, ob die Linke in Berlin sich ihre Direktiven auch in Zukunft von Lafontaine geben lasse. Wenn das der Fall sein sollte, werde die weitere Zusammenarbeit "schwierig".

Wowereit: Linke in der Notlage

Zugleich stellte Wowereit erneut fest, dass die Linke auf Bundesebene in europapolitischen Fragen "nicht regierungsfähig" sei. Die Spitze um Lafontaine habe sich damit dafür entschieden, "immer in der Opposition zu bleiben". Bisher hatte Wowereit eine rot-rote Koalition auf Bundesebene nur für 2009 ausgeschlossen.

Nach eigenen Angaben hat sich der Regierungschef nur deshalb zur Enthaltung entschlossen, weil es für die Ratifizierung des Vertrags nicht auf die Stimme Berlins angekommen sei, sagte Wowereit. Andernfalls hätte er dafür gesorgt, dass die Hauptstadt mit Ja votiere.

Wowereit hatte bis zuletzt versucht, den kleinen Koalitionspartner für ein Ja zu gewinnen. Er gab aber schließlich dem Drängen der Linken nach, die auf Einhaltung des Koalitionsvertrags pochte. Dieser sieht bei Streitthemen zwischen beiden Seiten im Bundesrat die Stimmenthaltung vor. Wowereit sagte, er habe in den Gesprächen gemerkt, in welcher "Notlage" die Linke in Berlin sei. Es sei "fast Verzweiflung" zu spüren gewesen.

FDP-Fraktionschef Martin Lindner fordert Rücktritt Wowereits

Linksfraktionschefin Carola Bluhm sagte, es habe "keine andere Lösung" gegeben als die Enthaltung. Damit könne die Koalition weiter zusammenarbeiten. Zugleich betonte sie, sie finde nicht, dass man einknicke, wenn man sich an den Koalitionsvertrag halte.

Dagegen sagte CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger, durch die Enthaltung sei "schwerer Schaden" für das Image Berlins entstanden. Der Regierende Bürgermeister habe sich gegen die eigene Überzeugung "einer Partei gebeugt, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird". Er habe "Parteiräson vor Staatsräson gestellt" und könne mit dieser Koalition nicht weiterregieren.

FDP-Fraktionschef Martin Lindner forderte den Rücktritt Wowereits. Er sollte diesen Schritt gehen, "statt die Hängepartie an der Leine der Linkspopulisten bis 2011 zu verlängern". In drei Jahren wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast kritisierte das Verhalten Wowereits als eine "Blamage" für die Hauptstadt und für Deutschland. Mit Blick auf die bundespolitischen Ambitionen des Berliner Regierungschefs sagte Künast, schon bei seinen "ersten bundespolitischen Gehversuchen" lasse sich Wowereit "von Lafontaine am Nasenring vorführen". (imo/ddp)

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