Bundesrat: Berlin will Schuldenbremse ablehnen
Berlin wird bei der Abstimmung über die sogenannte Schuldenbremse am Freitag im Bundesrat mit "Nein" stimmen. Die Hauptstadt muss allein in diesem Jahr 1,6 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen.
SPD und Linkspartei seien sich einig, dass die geplante Neuregelung kein geeignetes Instrument der Finanzpolitik sei, sagte am Dienstag Senatssprecher Richard Meng. Das gelte insbesondere in den gegenwärtigen Krisenzeiten, wo im großen Stil neue Schulden aufgenommen werden müssten. Berlin stelle sich damit jedoch nicht gegen eine solide Finanz- und Sparpolitik. Das habe die Koalition in der Vergangenheit bewiesen.
Die Neuregelungen sehen vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 Konsolidierungshilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich erhalten.
Berlin sitzt derzeit auf einem Schuldenberg von fast 60 Milliarden Euro. Allein in diesem Jahr muss die Hauptstadt infolge der weltweiten Krise insgesamt 1,6 Milliarden neue Kredite aufnehmen. (ho/ddp)
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