Bundesratsentscheidung : Rot-Rot ist nicht fürs Konjunkturpaket

In gut drei Wochen steht die Bundesratsabstimmung zum zweiten Konjunkturpaket an. Es sieht so aus, als ob ein offener Konflikt zwischen den Koalitionspartnern verhindert werden könnte.

Erneut gibt es im Senat Meinungsverschiedenheiten vor einer wichtigen Bundesratsabstimmung. Diesmal sieht es allerdings nicht so aus, als ob die unterschiedlichen Positionen der Berliner Koalitionspartner sich zu einem echten Konflikt ausweiten könnten. Im vergangenen Jahr hatten Bundesratsentscheidungen gleich zwei Mal zu Zerwürfnissen zwischen SPD und Linken geführt, beim Europavertrag und bei der Erbschaftssteuerreform. Im Fall des in gut drei Wochen zur Entscheidung anstehenden zweiten Konjunkturpaketes sind beide Seiten jedoch zuversichtlich, einen offenen Konflikt vermeiden zu können.

„Wir als Linke sind gegen das Konjunkturpaket und erwarten, dass der Senat im Bundesrat dagegen stimmt oder sich zumindest enthält“, sagt Stefan Liebich, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus. So schreibt es der Koalitionsvertrag vor: Ist einer der Partner gegen eine Bundesratsentscheidung, muss das Land in der Länderkammer entweder mit Nein stimmen oder sich enthalten, falls der andere Partner für die anstehende Änderung ist.

Die Linken reiben sich vor allem an den aus ihrer Sicht ungerechten Steuererleichterungen für Besserverdienende, der aus Liebichs Sicht nutzlosen Verschuldungsgrenze und der fehlenden Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Die vorgesehenen Investitionen in die Infrastruktur finden die Linken gut, aber das reicht aus Liebichs Sicht nicht aus, um die Nachteile aufzuwiegen. Also sind sie dagegen.

Beim sozialdemokratischen Koalitionspartner, der das Konjunkturpaket ebenfalls nicht nur positiv sieht, will man die Festlegung der Linken respektieren. „Die Fraktion hat uns mitgeteilt, sie erwartet eine Enthaltung, und damit rechne ich auch“, sagt Frank Jahnke, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Einen Anlass für einen weiteren Koalitionsstreit sieht Jahnke aber auch deswegen nicht, weil es bei dem Konjunkturpaket aller Voraussicht nach nicht wirklich auf Berlins Stimme ankommt. Nach derzeitigem Stand reichen die Stimmen derjenigen Bundesländer für eine Verabschiedung, die sich bereits jetzt als Unterstützer des Pakets festgelegt haben.

Senatssprecher Richard Meng sagt zum Abstimmungsverhalten Berlins, dass die Entscheidung der Landesregierung wie üblich erst in der Woche vor der Bundesratssitzung fällt. In der Zustimmung zum Konjunkturprogramm sei sich der Senat einig, aber es gebe große Skepsis gegenüber den geplanten Steuererleichterungen, die ebenfalls Teil des Pakets sind. Ähnlich sehen das auch die Berliner Sozialdemokraten und der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD). lvt/za

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