BVG-Arbeitskampf : Gericht verbietet Spontanstreik

Nach dem Spontanstreik der Tramfahrer hat das Arbeitsgericht Berlin solche Aktionen verboten. Die Gewerkschaft ist verpflichtet Arbeitsniederlegungen 24 Stunden vorher anzukündigen. Die Verdi-Tarifkommission trifft sich erst nächste Woche wieder.

BerlinDas Arbeitsgericht hat Spontanstreiks in der Tarifauseinandersetzung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) verboten. Streiks der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi müssten grundsätzlich 24 Stunden zuvor angekündigt werden. Dies gelte so lange, bis die kürzlich wieder aufgenommenen Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt werden. Dies entschied das Gericht auf Antrag des öffentlichen Arbeitgebers in einer einstweiligen Verfügung am Freitag.

Die Straßenbahnfahrer der BVG hatten am Donnerstagmorgen ohne Ankündigung spontan gestreikt, um im Tarifkonflikt den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Ein Anfang März begonnener Streik der BVG-Mitarbeiter ist zu Ostern ausgesetzt worden. Verdi fordert für die 12.000 Beschäftigten Einkommenssteigerungen zwischen drei und neun Prozent. Die BVG bietet etwa drei Prozent für langjährige BVG-Mitarbeiter und vier Prozent für die seit 2005 eingestellten Kollegen. Dieses Angebot lehnen die Verdi-Mitglieder strikt ab.

Das für Samstag geplante Treffen der Verdi-Tarifkommission wurde deshalb auf nächste Woche Mittwoch verschoben, wie Verdi-Sprecher Andreas Splanemann am Freitag sagte. "In der Hoffnung, dass es dann neue Entwicklungen gibt", fügte er hinzu. Derzeit gebe es nichts zu besprechen, ein Treffen der Tarifkommission würde daher nur Frust verursachen. Das wäre nach Ansicht von Splanemann kontraproduktiv. "Wir wollen die Situation nicht weiter eskalieren lassen", sagte der Gewerkschafter. (hah/AFP/ddp)

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