BVG-Streit: Sarrazin: Kunden zahlen höhere Preise

Bei den wieder aufgenommenen Tarifverhandlungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) hat das Ringen um einen Kompromiss begonnen. "Es wird ein schwieriger und steiniger Weg", sagte Verdi-Sprecher Andreas Splanemann. Mit einer schnellen Einigung sei nicht zu rechnen. Senatssprecher Richard Meng betonte: "Es ist sehr erfreulich, dass jetzt verhandelt wird." Die Gespräche würden zielorientiert geführt, ein Konsens sei jedoch "noch ein Stück" entfernt.

Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes als Verhandlungsbasis

Busse, Trams und U-Bahnen fuhren nach BVG-Angaben im Berufsverkehr planmäßig. Allerdings schienen sie leerer zu sein als gewöhnlich. Viele Berliner waren wegen der bis zum späten Abend unklaren Lage offenbar auf andere Verkehrsmittel umgestiegen. Erst nach Mitternacht hatten sich Verdi-Landeschefin Susanne Stumpenhusen, BVG-Chef Andreas Sturmowski und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) in einem rund dreistündigen Spitzentreffen darauf geeinigt, wieder reguläre Tarifverhandlungen aufzunehmen.

Als Verhandlungsbasis diene der am Montag in Potsdam erzielte Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, sagte Splanemann. Dort wurden ein Lohnzuwachs von 3,1 Prozent in diesem Jahr, 2,8 Prozent im kommenden Jahr und Einmalzahlungen vereinbart. Allerdings wird die Arbeitszeit im Westen von 38,5 auf 39 Stunden pro Woche angehoben.

Die Verdi-Tarifkommission traf sich am Morgen zu Beratungen über die neue Situation. Geplant ist eine dreitägige Klausurtagung bis Donnerstag, sagte eine Sprecherin des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV). Das Treffen werde an einem geheimen Ort stattfinden. Über die Inhalte sei Stillschweigen vereinbart worden und man habe man eine Nachrichtensperre verhängt. Verdi-Landeschefin Stumpenhusen sagte, Kommunikationsfehler aus der Vergangenheit dürften sich nicht wiederholen.

Sarrazin: Lohnerhöhungen führen zu steigenden Fahrpreisen

In der Nacht zu Dienstag erhöhten die Arbeitgeber ihr bisheriges Angebot. Finanzsenator Sarrazin, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der landeseigenen BVG ist, willigte ein, bis zu 24 Millionen Euro für Tariferhöhungen zur Verfügung zu stellen, wie seine Sprecherin sagte. Sarrazin sagte im RBB-Inforadio, dass die Lohnerhöhungen wohl zu steigenden Fahrpreisen führen werden.

Die Arbeitgeber hatten vor dem Spitzentreffen erklärt, ihr Angebot von 20 Millionen Euro für zwei Jahre nicht erhöhen zu wollen. Verdi hatte beklagt, dass dieser Betrag nicht einmal die inflationsbedingten Kostensteigerungen kompensiere. Die Gewerkschaft forderte zuletzt bis zu neun Prozent mehr Gehalt für die rund 12. 000 Beschäftigten der BVG und ihrer Tochtergesellschaft Berlin Transport (BT).

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte Verdi und die BVG auf, sich zu einigen. "Es wäre gut, wenn es zu einem Verhandlungsabschluss käme", sagte er. Wowereit zeigte Verständnis für die geforderten Lohnerhöhungen für die neuen BVG-Mitarbeiter, die weniger als ihre Kollegen verdienen. Er appellierte aber an Verdi, zu akzeptieren, dass es für Lohnerhöhungen für die rund 10. 000 Altbeschäftigten nur einen "engen Spielraum" gebe.

Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann verwies auf den Schuldenberg in Berlin und warnte davor, "leichtfertig" mit Steuergeldern umzugehen. Deswegen sollten nur die unteren Lohngruppen bei der BVG Lohnerhöhungen erhalten. Linke-Landeschef Lederer zeigte hingegen Verständnis für die Forderung der BVG-Mitarbeiter nach einer spürbaren Lohnerhöhung. Gleichzeitig dürfe man die Ziele einer langfristigen Sicherung der BVG als Unternehmen der öffentlichen Hand sowie der Erhalt eines guten Verkehrsnetzangebots zu stabilen Preisen nicht aus den Augen verlieren. (stb/ddp)