Carola Bluhm : Senatorin fürchtet um Qualität der Jobcenter

Linkspolitikerin Carola Bluhm lehnt von der Leyens Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Jobcenter ab. Kritik kommt auch von den Grünen.

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Der jetzt von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Jobcenter ist bei der Berliner Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linke) auf massive Kritik gestoßen: „Alle unsere Befürchtungen sind eingetreten.“ Es werde deutliche Umstrukturierungen bei den zwölf Berliner Jobcentern „ohne eine Verbesserung der Servicequalität“ geben. Bluhm befürchtet zudem einen erheblichen finanziellen Mehraufwand für den Landeshaushalt. In Berlin betreuen die Jobcenter derzeit rund 315 000 Hartz-IV-Haushalte.

Aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Dezember 2007 muss die Mischbehörde Jobcenter, die von Kommunen und Arbeitsagentur getragen wird, wieder entflechtet werden, damit die jeweiligen Aufgaben getrennt übernommen werden können. Grundsätzlich ist die Agentur für die Zahlung der Grundsicherung und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zuständig; die Kommune hingegen für die Übernahme der Mietkosten und begleitende Maßnahmen wie Sucht- oder Schuldnerberatung. Laut von der Leyen sollen Kommune und Arbeitsagentur auch künftig unter einem Dach „kooperativ und freiwillig“ zusammenarbeiten, damit sich für die Langzeitarbeitslosen „möglichst wenig“ ändert. Diese sollen etwa künftig zwei Bescheide über die unterschiedlichen Leistungen in einem Brief erhalten.

Die Zusammenarbeit soll nach von der Leyens Plänen vertraglich festgeschrieben werden. In einem von der Ministerin vorgelegten Mustervertrag werden alle Punkte geregelt: die Antragsannahme, Bearbeitung der Bescheide, Nutzung der Software und einer Liegenschaft.

Nach Bluhms Angaben ist dennoch nach wie vor völlig ungeklärt, wie diese freiwillige Kooperation ausgestaltet werden kann. Bluhm geht davon aus, dass es zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand kommen wird. Beispielsweise sei auch datenschutzrechtlich überhaupt nicht klar, ob Daten zwischen den Behörden ausgetauscht werden können. Auch äußerte sie die Sorge, dass das Land weniger Einfluss auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen nehmen kann. Außerdem sei unklar, was mit den Mitarbeitern werde. Von den 5600 Jobcenter-Beschäftigten sind 1700 Bezirksamtsmitarbeiter, die derzeit aber auch andere als die kommunalen Aufgaben erledigen.

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ramona Pop, befürchtet Chaos in den Jobcentern. „Statt ,Hilfe aus einer Hand‘ wird es mehr Bürokratie geben, für die arbeitslosen Menschen verdoppeln sich die Wege und die Papierflut“, sagte Pop. Eine positive Reaktion kam von der FDP-Fraktion. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Rainer-Michael Lehmann, forderte den Senat auf, die Weichen zu stellen für eine zügige und reibungslose Umsetzung der „Hilfe unter einem Dach“ auf Landesebene. Er warf Rot-Rot vor, sich in der Vergangenheit dem sogenannten Optionsmodell verweigert zu haben, bei dem die Betreuung der Langzeitarbeitslosen komplett in der Verantwortung der Kommunen liegt.

Von der Leyen will den Gesetzentwurf am 24. Februar im Bundeskabinett beraten. Bis zum Sommer soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein, so dass den Gemeinden und Arbeitsagenturen ein halbes Jahr zur Umsetzung bleibt. Spätestens zum 1. Januar muss das Gesetz in Kraft treten.

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