CDU : Ärger von allen Seiten

Es ist Intrigenzeit in der Berliner CDU: Neuköllns Stadträtin Vogelsang droht die Abwahl – aus ihrer Partei bekommt sie Gegenwind.

In der Berliner CDU werden die Ellenbogen ausgefahren. Das liegt daran, dass in diesen Monaten die Kandidaten für den Bundestagswahlkampf nominiert werden. Stefanie Vogelsang, Kreischefin in Neukölln und Gesundheitsstadträtin im dortigen Bezirksamt, bekommt das derzeit zu spüren. In der BVV hat die Opposition einen Abwahlantrag gegen sie gestellt; nicht ausgeschlossen ist aber, dass CDU-Verordnete in der geheimen Wahl zustimmen könnten. Denn auch in der Neuköllner CDU hat Stefanie Vogelsang Ärger: Ein Antrag auf „Einleitung eines parteigerichtlichen Verfahrens“ ging Ende Mai bei der Landes-CDU ein. Der Antrag behauptet Satzungsverstöße, die mit der Haushaltsführung der Neuköllner CDU zu tun haben sollen. Es soll, so raunen einige in der Neuköllner CDU, um Gelder gehen, die der Kreisvorstand ausgegeben hat.

Den Angriff auf Vogelsang begleiten einige Merkwürdigkeiten: Die Kreischefin, ihr Schatzmeister Robbin Juhnke und der gesamte Vorstand sind längst per Kreisparteitagsbeschluss entlastet. Zwar hatte bei diesem Kreisparteitag die Neuköllner CDU-Politikerin Verena Butalikakis dem Vorstand Unregelmäßigkeiten bei der Etatabrechnung vorgeworfen, doch eine große Mehrheit folgte ihr nicht. Vier Wochen später kam als Reaktion der Antrag auf ein Parteigerichtsverfahren.

Verena Butalikakis, frühere Generalsekretärin der Berliner CDU und Bundestagsabgeordnete, will sich zu alldem nicht äußern. Sie bestätigt nicht einmal, dass sie die Autorin des Antrags auf ein parteigerichtliches Verfahren ist. Fest steht, dass sie und Stefanie Vogelsang alte Gegnerinnen sind, um es dezent zu auszudrücken. Vogelsang hatte als gerade gewählte Kreisvorsitzende eine Personalfrage zu entscheiden, die auf Butalikakis’ Kosten ging. Die Neuköllner Kreisvorsitzende warb bei der Nominierung der Bundestagskandidaten für die Wahl 2005 erfolgreich für Eberhard Diepgen statt für Butalikakis.

Der Vorwurf, der in dem Papier erhoben wird, erschließt sich nur bei intensiver Beschäftigung mit der Satzung der Landes-CDU und derjenigen des Neuköllner Kreisverbandes. Dort gab es bis vor kurzem eine Besonderheit: Der Haushaltsplan und die Kassenführung des Kreisverbands mussten von einem Kreisparteitag beschlossen werden. Das soll in Neukölln 2006 und 2007 unterblieben sein. Inzwischen hat der Kreisverband mit großer Mehrheit eine Änderung beschlossen.

Beim Landesverband ist der Parteigerichtsantrag angekommen. Aber die dort ebenfalls vorliegende Abrechnung des Neuköllner Kreisverbandes gilt als korrekt und unproblematisch. Stefanie Vogelsang will die ganze Geschichte nicht kommentieren. Sie sagt, bis auf drei oder fünf Personen habe sie ihren Kreisverband hinter sich. Und: „Wer Entscheidungen trifft, der trifft auch Entscheidungen gegen jemand.“ Das dürfte als Anspielung auf die Personalie Diepgen/Butalikakis zu verstehen sein. wvb.

0 Kommentare

Neuester Kommentar