Landespolitik : CDU-Initiative gegen Gewalt in Familien Kritik an der Koalition: Kein Interesse am Thema

Die CDU wirft der rot-roten Koalition vor, sich nicht genügend um die Bekämpfung von Gewalt in den Familien zu kümmern. Ein Parlamentsantrag für ein „auf männliche Kinder und Jugendliche ausgerichtetes Erziehungs- und Präventionsprogramm“, der im April 2007 vorgelegt wurde, werde in den Fachausschüssen des Abgeordnetenhauses „ständig nach hinten geschoben“, kritisierte die CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner. Offenbar sei der Regierung das Thema nicht so wichtig.

Anlass für die parlamentarische Initiative der Union ist die vom Tagesspiegel jetzt bekannt gemachte Studie der Landeskommission gegen Gewalt, in der die Probleme und Erziehungsmaßstäbe von Migrantenfamilien untersucht wurden. Sie kam zu dem Ergebnis, körperliche Züchtigungen und traditionell-autoritäre Erziehung seien eine maßgebliche Ursache für die Gewaltbereitschaft männlicher Kinder und Jugendlicher. Die Studie wurde Ende August in einer Tagung mit Vertretern des Senats, Migrantenorganisationen und Wissenschaftlern ausgewertet. Der Senat hat aber bislang darauf verzichtet, Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

Nur einzelne Aspekte des schwierigen Themas wurden im Landesparlament inzwischen debattiert. Dazu gehört die häusliche Gewalt gegen Frauen und der Umgang mit Schwellen- und Intensivtätern. Auch da richtete sich der Fokus auf die besonderen Verhältnisse in den Migrantenfamilien. In ihrem Antrag, der sich mit gewaltbereiten männlichen Jugendlichen befasst, fordert die CDU besondere Schul- und Freizeitangebote in Problemkiezen, eine engere Zusammenarbeit von Erziehern, Lehrern und Eltern, eine genauere Beobachtung auffälliger Jugendlicher, spezielle Hilfen zur Erziehung und mehr Geld für Förderprojekte. Bis Ende des Jahres, so die Forderung, solle der Senat Bericht erstatten. Aber der Antrag schmort in den Fachausschüssen. za

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