CDU: Mit halber Macht

Mancher unter den CDU-Kreischefs ärgert sich schon zum sechsten oder siebten Mal über Friedbert Pflüger: Der Fraktionschef, Autor eines neuen Papiers „zum Umgang mit der Linkspartei“ , habe ein Kommunikationsproblem, hört man. Er fordere mehr Sensibilität im Umgang mit den Ostdeutschen – dabei fehle es ihm an Gefühl für die Bedürfnisse der eigenen Partei. Er wolle die Berliner CDU in Richtung moderne Großstadtpartei führen, verstehe aber nichts von der Führung einer komplexen und komplizierten Volkspartei. Er billige der Linkspartei zu, berechtigte Fragen zu stellen – als habe sich die Berliner CDU nicht wiederholt mit dem Osten, der DDR, den Fragen der Gerechtigkeit befasst.

Der Groll über Pflüger, sein neues Papier und dessen öffentlicher Präsentation über Parteigremien hinweg drückt sich in ätzender Konzentration in folgendem Satz aus: „Es gibt die Partei schon länger als es Friedbert Pflüger in Berlin gibt.“

Es gibt zwei Gründe für solche kritischen Bemerkungen über Pflüger. Der eine liegt in der Sorge vieler in der CDU über die schwachen Umfragewerte. Zwischen 23 und 25 Prozent in der Sonntagsfrage – das reicht nur ambitionierten Schönrechnern für „Jamaika“ mit den Grünen und der FDP. Problematischer erscheint vielen, dass Pflügers „Beliebtheit“ nicht zunimmt. Der zweite Grund hängt – für manche jedenfalls – mit dem ersten zusammen: Die CDU schwächelt, weil es Pflüger an Kampfgeist und Biss fehle. Das führt dazu, dass die CDU im Abgeordnetenhaus wieder einen habe, der gut reden kann, auf Landesebene aber geblieben sei, was sie immer war – das Machtvehikel von zwölf Kreischefs, allen voran von Landeschef Ingo Schmitt.

Nicht jeder von denen, die sich in diesen Tagen über das Papier ärgern, teilt die Analyse. Was hätte Pflüger davon, wenn er zu dem Führungsamt in der Fraktion den Landesvorsitz haben wollte, fragt rhetorisch der Vormann eines mächtigen Kreisverbandes. Die Berliner CDU sei nun mal so aufgebaut, dass die Macht aus den Kreisverbänden komme – und da hat Pflüger keine eigene Basis.

Um so wichtiger finden andere, dass der Mann, der 2005 geholt wurde, um mit Anstand gegen Klaus Wowereit zu verlieren, 2009 gegen den Landeschef Schmitt antritt. Nur so, denken die Pflüger-Apologeten in der CDU, könne der Oppositionsführer im Abgeordnetenhaus auch Oppositionsführer auf der Parteiebene werden. Pflüger habe so viele Themen angesprochen und so viele Akzente neu gesetzt, dass jeder in der Partei davon berührt sei, sagt einer, der ihn ganz gut kennt. Doch auf der Parteiebene fehlt dem CDU-Politiker – noch – die Legitimation für einen Umbau der Berliner CDU.

Was das für eine CDU sein soll – eher kleinbürgerlich, mit dem Akzent auf Ordnung und Sicherheit – oder eher diffus-mittig, merkelmäßig dahinschwebend –, das aber werden in den kommenden Monaten viele genau wissen wollen: Gegen Ende des Jahres sollen die Kandidaten für die Bundestagswahl und die Europawahl nominiert werden, bevor im Frühjahr 2009 der Landesvorsitzende zu wählen ist. Da will man wissen, wo man im Vergleich zur Noch-Volkspartei SPD steht. Dass einer neuen „stern“-Umfrage zufolge die CDU stark genug wäre, um in Berlin den Regierenden zu stellen, wirkt so unglaublich, dass es in der Partei nicht mehrheitsfähig ist. Werner van Bebber