CDU-Vorschlag : Der Senat soll wieder größer werden

Der Berliner Senat soll wieder vergrößert werden: acht Senatoren plus Regierender Bürgermeister. SPD, Grüne und Linke unterstützen das Vorhaben. Die FDP lenkt in die Gegenrichtung.

Ulrich Zawatka-Gerlach
Senat
Als der Senat noch ganz groß war. Aus 16 Senatoren inklusive des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) bestand 1991...Foto: Ullstein/Hoppe

BerlinDer Vorschlag der CDU, die verfassungsmäßige Beschränkung der Senatorenzahl (acht plus Regierender Bürgermeister) zu verändern, stößt bei SPD, Grünen und Linken auf Zustimmung. „Ich könnte mir vorstellen, die Höchstzahl der Senatsmitglieder um ein oder zwei aufzustocken“, sagte der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller dem Tagesspiegel.

Für eine solche moderate Erhöhung wäre auch die Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig zu haben. Die geltende Landesverfassungsvorschrift führe zu problematischen Ressortzuschnitten. Zum Beispiel wäre es besser, die Wissenschafts- von der Bildungs- und Jugendverwaltung zu trennen. Auch die Verknüpfung von Gesundheits- und Umweltressort habe sich nicht bewährt. Eichstädt-Bohlig fordert aber zugleich, „die üppige Zahl der Staatssekretäre wieder zu verringern“.

Koalitionsbildung erschwert

Auch der Landeschef der Linken, Klaus Lederer, möchte die „starre Regelung zur Senatszahl“ gern ein wenig auflockern. Die Verpflichtung auf insgesamt neun Senatsmitglieder erschwere die Koalitionsbildung und den Zuschnitt der Senatsverwaltungen. Begeistert ist Lederer von dem Vorschlag trotzdem nicht, „denn an der Verfassung sollte man nicht permanent herumbasteln“. Diese Tendenz bestehe seit einiger Zeit, außerdem gebe es viel wichtigere Probleme als die Größe des Berliner Senats.

Wie berichtet, hatte der CDU-Vizefraktionschef Braun in der letzten Parlamentssitzung zu später Stunde angeregt, „die Festlegung auf acht Senatoren in der Landesverfassung mit Beginn der nächsten Legislaturperiode zu revidieren“. Dies knüpft die CDU allerdings an die Bedingung, die Zahl der Bezirksstadträte nicht von fünf auf vier zu reduzieren. Ein solcher Gesetzentwurf der Koalition wird nach Ostern in den Fachausschüssen des Abgeordnetenhauses debattiert. Braun warnte vor einer ständigen Überforderung der Politiker. Es mache keinen Sinn, wenn morgens um 6 Uhr die erste Besprechung begänne und der Arbeitstag um 23 Uhr ende. Senats- und Bezirksamtsmitglieder müssten auch mal Zeit haben, über Problemlösungen intensiver nachzudenken.

Als gutes Beispiel nannte der CDU-Politiker den früheren Regierenden Bürgermeister Willy Brandt, der jeden Mittwoch ab 15 Uhr keine Termine mehr wahrgenommen haben soll. Um sich zu entspannen und in Ruhe, gemeinsam mit politischen Freunden, aktuelle Fragen zu diskutieren. Manchmal bei Spaziergängen im Grunewald.

FDP will den Senat schrumpfen

Die FDP ist für solche Sachen nicht zu haben. Sie plädiert dafür, den Senat nicht zu vergrößern, sondern auf sechs Mitglieder zu verkleinern. Die Verwaltung müsse auf allen Ebenen „in höchstem Maße effizient und kostengünstig gestaltet“ werden, steht in einem Positionspapier der FDP-Abgeordnetenhausfraktion. Der Vorschlag der Liberalen für einen neuen Senatszuschnitt: Wirtschaft und Innovation (inklusive Bau und Verkehr), Justiz, Kultur/Jugend/Sport, Gesundheit/Verbraucherschutz/Soziales/Frauen, Inneres und Finanzen.

Bis 1994 waren in Berlin 16 Senatsmitglieder (plus Regierungschef) erlaubt, dann wurde die Höchstzahl auf zehn und 1998 auf acht verringert. Das könnte sich ändern, wenn sich die Fraktionen mehrheitlich einigen.

Überhaupt nicht mehrheitsfähig scheint der neue SPD-Vorschlag zu sein, „politische Bezirksämter“ (Wahl der Stadträte durch Koalitionen) einzuführen, der Opposition aber einen Minderheitenschutz zu gewähren. „Unausgegoren“, kritisiert die CDU. „Programmiertes Chaos“, meinen die Grünen. „Dann bleiben wir lieber beim Parteienproporz im Bezirksamt“, so Linken-Chef Lederer.

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