Charlottenburg-Wilmersdorf: Bürger wollen keine neuen Parkzonen

Rund 62 874 (also 26,8 Prozent) der knapp 239 000 Wahlberechtigten nahmen teil, davon knapp 18 000 per Briefwahl. Die nötige Teilnehmerzahl hatte bei 15 Prozent der Wahlberechtigten – also knapp 36 000 Bürgern – gelegen.

Die neuen Parkzonen sind nun vom Tisch, der Bürgerentscheid wirkt wie ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen (SPD) stellte klar, der Bezirk werde sich nach dem Votum richten. Theoretisch ist dies nicht zwingend, sowohl BVV-Beschlüsse als auch Bürgerentscheide gelten als „Empfehlungen“ an die Verwaltung. Thiemen hatte nicht erwartet, dass die Protest-Initiative das Quorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten erreicht.

Verkehrsstadträtin Martina Schmiedhofer (Grüne) sagte, die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung sei mindestens in dieser Legislaturperiode „gestorben“. Achim Ruppel von der Initiative, die den Entscheid durchgesetzt hatte, zeigte sich überrascht vom deutlichen Ausgang. Dem Bündnis gehörten Anwohner, Gewerbetreibende, Kirchengemeinden, sowie CDU und FDP an. „Unser Erfolg wird ein Ansporn für weitere Bürgerbegehren sein“, glaubt der CDU-Fraktionsgeschäftsführer, Karsten Sell.

Die Abstimmung am Sonntag war der dritte Bürgerentscheid nach den Abstimmungen über das Lichtenberger Coppi-Gymnasium und die Umbenennung von Teilen der Kreuzberger Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße. CD