City-Airport : Bundestag debattiert über Tempelhof

Der Antrag für den Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof wird jetzt in den Ausschüssen diskutiert.

Der Bundestag macht es spannend. Das Parlament hat am Donnerstagabend einen Antrag, den Flughafen Tempelhof offen zu lassen, an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Den Gruppenantrag hatte der Berliner Abgeordnete Peter Rzepka (CDU) initiiert. Nach der Sommerpause werden sich der Haushalts-, der Umwelt-, der Wirtschafts- und der Verkehrsausschuss des Bundestages damit befassen.

In der vorangegangenen Debatte hatten die Anhänger und Gegner eines weiteren Flugbetriebs ihre Argumente vorgetragen. Der Flugbetrieb soll, wie vom Senat beschlossen, Ende Oktober 2008 eingestellt werden, um den Ausbau von Schönefeld zum Großflughafen nicht zu gefährden, hieß es bei der SPD, den Linken und den Grünen. Vertreter der CDU und der FDP verwiesen darauf, dass Tempelhof zumindest bis zur BBI-Eröffnung benötigt werde, um den zunehmenden Flugverkehr bewältigen zu können.

Nach Angaben eines Teilnehmers erklärten am Rand der Sitzung die amerikanischen Investoren um den Manager Fred Langhammer, sie hätten nach wie vor Interesse, das Flughafengebäude zu nutzen, falls es auch in Zukunft einen eingeschränkten Flugbetrieb gebe. Langhammer hatte die Idee, ein Gesundheits- und Kongresszentrum zu entwickeln; rund 350 Millionen Euro wollte er investieren und etwa 1000 Arbeitsplätze schaffen.

Nach dem Aus der Klage der Bahn vor dem Bundesverwaltungsgericht hatten die Investoren zu verstehen gegeben, dass das Projekt erledigt sei. Die Bahn hatte sich von den Richtern zeigen lassen wollen, ob es möglich ist, die Landesplanung so zu ändern, dass in Tempelhof ein Weiterbetrieb für Geschäfts- und Privatflugzeuge möglich ist, ohne den BBI-Ausbau zu gefährden. Rechtlich könnte der Flugbetrieb bis zur BBI-Eröffnung fortgesetzt werden. Wie Tegel muss Tempelhof ein halbes Jahr nach der BBI-Inbetriebnahme dicht gemacht werden. Diese Rechtslage wollen Berlin und Brandenburg nicht mehr ändern.

Das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens geht trotzdem weiter. Der Senat hat inzwischen auch die Nutzung Tempelhofs als Flughafen planungsrechtlich aufgehoben. kt

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