Demografie-Konferenz : Platzeck: EU-Förderung an schrumpfende Regionen anpassen

Brandenburgs Ministerpräsident Plazeck fordert eine Neuausrichtung der EU-Fonds. Die Förderkonzepte müssten stärker auf alternde Gesellschaften abgestimmt werden.

PotsdamAngesichts des demografischen Wandels in Europa schlägt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eine Neuausrichtung der Förderpolitik vor. Die EU-Struktur- und Landwirtschaftsfonds müssten stärker auf den Bedarf schrumpfender Regionen ausgerichtet werden, sagte der SPD-Politiker auf der 4. Brandenburger Demografiekonferenz in Potsdam. Das müsse schon innerhalb der jetzigen, bis 2013 dauernden EU-Förderperiode geschehen. Die Förderung dürfe nicht mehr ausschließlich auf Wachstum orientiert sein.

Sämtliche Förderkonzepte müssten stärker auf alternde Gesellschaften abgestimmt werden, forderte Platzeck. Dem Beispiel Brandenburgs folgend sollte auch auf europäischer Ebene ein so genannter Demografie-Check eingeführt werden, um die Folgen von Investitionsvorhaben für den demografischen Wandel abzuschätzen.

Der Generaldirektor Regionalpolitik der Europäischen Kommission, Dirk Ahner, sagte, der demografische Wandel sei eines der größten Probleme für die kommenden Jahrzehnte. Bereits jetzt verzeichne jede dritte Region in der EU einen Bevölkerungsrückgang. Der partnerschaftliche Austausch der Regionen mit ähnlichen Problemen sei deshalb sehr wichtig. Bis Ende 2008 solle es eine Idee geben, wie die Politik an die Herausforderungen des demografischen Wandelns angepasst und langfristig gestaltet werden müsse, kündigte Ahner an. Zunächst müsste nun die Debatte mit den Regionen geführt werden. Die Mittelverteilung bis 2013 sei zwar abgeschlossen, sagte er, bei den Politikinhalten könnten aber bereits jetzt Akzentverschiebungen vorgenommen werden. Programmänderungen seien möglich.

Europa soll von Brandenburg lernen

Der Staatssekretär des Bundesministeriums für Stadtentwicklung, Engelbert Lütke-Daldrup, bezeichnete die Vorschläge als richtigen Ansatz. Zudem sagte er, das Problem des demografischen Wandel sei zuerst in Ostdeutschland aufgetaucht. Er sprach von einer "Laborsituation". So werde beispielsweise das Stadtumbau-Programm mittlerweile auch in Westdeutschland durchgeführt. Der Vorsitzende der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik des Ausschusses der Regionen, Harry Dijksma, machte deutlich, dass diese Entwicklung in ganz Europa bevor stünde. Andere Regionen könnten von Brandenburg lernen und "best practise"-Beispiele austauschen.

Bis zum Jahr 2050 wird in Brandenburg den Angaben zufolge mit einem Bevölkerungsrückgang von derzeit 2,58 Millionen auf 1,81 Millionen Menschen gerechnet. Dabei werde die Bevölkerung im Ballungsgebiet um Berlin zunehmen und in den Berlin fernen Landesteilen stark abnehmen. Schon 2020 werde jeder vierte Brandenburger zu den Senioren gerechnet, also über 65 Jahre alt sein.

Die Demografie-Konferenz wird vom EU-Ausschuss der Regionen gemeinsam mit der Landesregierung ausgerichtet. (mit ddp)

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