Diäten: Berliner Abgeordnete verdienen schlecht

Stets gibt es Ärger, wenn Führungskräfte im öffentlichen Dienst oder in der Politik mehr Gehalt bekommen. Das gilt sicher nicht nur für Berlin, aber dort besonders. Als der Senat 2003 die Stelle des Landeskonservators von der Besoldungsstufe A 16 (monatliches Grundgehalt 5480 Euro brutto) auf B 2 (5717 Euro) anhob, beschwerte sich die CDU massiv. „Während von Polizisten und Krankenschwestern Opfer verlangt werden, wird die Ministerialbürokratie versorgt“, schimpfte damals der Verwaltungsexperte der Union, Matthias Wambach.

Ganz großen Ärger handelte sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ein, als er vor eineinhalb Jahren versuchte, den Chef der Senatskanzlei, André Schmitz, gleich um drei Besoldungsstufen nach oben zu setzen. Dann hätte Schmitz, der das gar nicht wollte, 2300 Euro brutto mehr pro Monat verdient. Nach Protesten von allen Seiten, einschließlich des Koalitionspartners, wurde die Sache zu den Akten gelegt. Das Hilfsargument, dass der Kanzleichef mit der neuen Richtlinienkompetenz des Regierenden viel mehr Verantwortung tragen müsse, zog doch nicht so richtig.

Jetzt murrt aber die Opposition nur leise, weil der neue Senatssprecher Richard Meng zum Staatssekretär ernannt und somit 700 Euro mehr im Monat bekommt als sein Vorgänger. Der Hinweis Wowereits, „dass es für Berlin zunehmend zum Problem wird, dass wir in bestimmten Funktionen zwei Gehaltsstufen unter dem Bundesdurchschnitt liegen“, ist vielleicht doch nicht von der Hand zu weisen. Schon der ehemalige Regierungschef Eberhard Diepgen (CDU) hatte nach der Wende immer wieder beklagt, dass vor allem das Nachbarland Brandenburg mithilfe eines nordrhein- westfälisch großzügigen Besoldungsniveaus kompetente Leitungskräfte abziehe.

Wer zum Beispiel in Brandenburg Staatssekretär ist, dem stehen monatlich etwa 1200 Euro mehr Grundgehalt zu als in Berlin. Auch Hamburg gönnt seinen Staatsräten, wie sie dort heißen, die Besoldungsgruppe 10 – statt B 7 wie in Berlin. Die meisten Bundesländer zahlen B 9; das sind auch noch 800 Euro mehr. Bei den Abteilungs- und Referatsleitern in den Ministerialbehörden sind die Einkommensabstände teilweise noch höher. Deshalb nagt an den Regierungssprechern anderer Bundesländer nicht der Neid, weil sie in der Regel nur Ministerialdirektoren sind. Nur in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen sind die Sprecher der Landesregierungen auch Staatssekretäre. Aber: Ein Ministerialdirektor steht bundesweit immer noch zwei Besoldungsstufen über Wowereits neuem Sprachrohr Meng.

Auch der Präsident des Rechnungshofes, die Bezirksbürgermeister oder der Abgeordnetenhausdirektor, um nur einige Beispiele zu nennen, sind fast ausnahmslos schlechter gestellt als ihre Kollegen in den anderen Ländern. Fachkundige und engagierte Führungskräfte, die trotzdem nach Berlin kommen, werden offenbar nicht über das Einkommen motiviert. Vielleicht freuen sie sich, in einer spannenden Stadt leben und arbeiten zu dürfen.

Seit je benachteiligt sind die Berliner Volksvertreter. Seit 2001 wurden die Diäten nicht erhöht. Im neuesten Jahresbericht hat die Diätenkommission wieder empfohlen, die Bezüge einzufrieren. Daran hält sich das Abgeordnetenhaus auch. Stadtstaaten-Parlamentarier gelten eben – anders als die Flächenstaaten-Profis – als bescheiden bezahlte Teilzeitkräfte.