Diätenerhöhung : Abgeordnete wollen jetzt 250 Euro mehr

Die Berliner Abgeordneten wollen ihre Diäten von 2951 Euro auf rund 3200 Euro erhöhen. Darauf haben sich die Fraktionen grundsätzlich verständigt. Sie gehen damit deutlich über die unabhängige Diätenkommission des Parlaments hinaus.

Die Diätenkommission empfahl eine Anhebung der Grundentschädigung um 54 Euro und der steuerfreien Kostenpauschale um 10 Euro. Andererseits würdigte die Kommission, dass die Berliner Abgeordneten seit 1. Januar 2002 auf höhere Einkommen verzichtet haben.

Die einzige Verbesserung seitdem ist, dass den Abgeordneten für die Beschäftigung wissenschaftlicher Mitarbeiter maximal 580 Euro monatlich erstattet werden. Laut Abgeordnetenhausgesetz steht jedem Volksvertreter eine monatliche Entschädigung zu, die dem halben Grundgehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe B 4 (Stadtrat im Bezirksamt) entspricht. Hinter diesem Orientierungswert hinken die aktuellen Diäten um 256 Euro hinterher, stellte die Diätenkommission fest.

Stellvertretend für die anderen Fraktionen sagte der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Götze, womit sich der Gehaltssprung begründen lässt. „Mit der Umsetzung von EU-Richtlinien und dem Beamtenrecht, das nun Ländersache ist, wachsen den Landesparlamenten neue Aufgaben zu.“ Zudem habe sich der Sparwille der Abgeordneten seit 2002 am Anwendungstarifvertrag („Solidarpakt“) für den öffentlichen Dienst orientiert, der den Beschäftigten um acht bis zwölf Prozent niedrigere Einkommen bescherte. Diese Regelung läuft aber Ende 2009 aus. Götze macht außerdem geltend, dass viele Abgeordnete, vor allem bei den kleineren Fraktionen (Grüne und Linke), Politik als Vollzeitjob betreiben.

„Wir werden mit der Diätenerhöhung keinen Beifall ernten“, so Götze. Aber die Parlamentarier müssten sich mit ihrer Arbeit für die Bürger nicht verstecken. Zur Grundentschädigung von jetzt noch 2951 Euro kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von 945 Euro hinzu. Zum Vergleich: Die Volksvertreter in den großen Flächenländern Bayern und Nordrhein-Westfalen bekommen insgesamt fast 10 000 Euro pro Monat. Bremen zahlt 2550 Euro Diät plus 430 Euro Pauschale. In Hamburg erhalten die Parlamentarier eine Diät von 2456 Euro zuzüglich 350 Euro Kostenpauschale. za

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