Dicke Luft: Umweltzone stinkt der Wirtschaft

„Für diese Fahrzeuge wird es eine generelle Ausnahmeregelung geben“, kündigte Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Freitag an. Alle anderen werden allerdings zum Nachrüsten gezwungen, um die ab 2010 verbindliche grüne Plakette zu erhalten. Das gilt allein in Berlin für etwa 100 000 Fahrzeuge.

Für die Betroffenen ist die Regelung in jedem Fall mit Aufwand verbunden: Wer nicht nachrüsten kann, muss sich das von Tüv oder Dekra bescheinigen lassen. Die Prüforganisationen sollen eine entsprechende Liste aller Fahrzeugmodelle erstellen. Wer darauf als „nachrüstbar“ steht, muss in die Werkstatt. Die Kosten bezifferte Lompscher auf mindestens 500 Euro für Pkw und maximal 10 000 Euro für schwere Lastwagen. Die Autofahrer können bis Ende dieses Jahres einen Zuschuss erhalten, und die schweren Lkw profitieren, weil die Maut sinkt. Besitzer von kleineren Transportern gehen dagegen leer aus und müssen die Kosten – schlimmstenfalls bis zu 5000 Euro – nach aktuellem Stand allein tragen. Lompscher sagte, sie habe bereits bei Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Förderregelung für die Betroffenen angemahnt.

Während Lompscher die zusätzlichen Aufträge für die Autowerkstätten auch als Konjunkturspritze sieht, kommt von Wirtschaftsverbänden Kritik. Martin Peters, Umweltberater bei der Handwerkskammer, spricht von „irrem bürokratischen Aufwand, weil auch Auswärtige die Bescheinigung brauchen“. Auch hält er die von der Verwaltung genannte Nachrüstquote von 80 bis 90 Prozent der Fahrzeuge für zu hoch: Darin seien auch Ankündigungen von Filterherstellern enthalten; in Wahrheit sei beispielsweise von den im Handwerk üblichen Transportern zurzeit nur jeder zweite nachrüstbar. „Und wir kommen zeitlich in die Bredouille: Wird es noch eine Förderung geben? Und gilt die auch rückwirkend, oder soll man lieber abwarten?“, fragt Peters.

Marion Haß, Umweltexpertin der Industrie- und Handelskammer, spricht von einem „Anti-Konjunkturprogramm“, weil die Unternehmen zu zusätzlichen Investitionen gezwungen würden. „Der Senat zwingt Betriebe, in Fahrzeugtechnik statt in Arbeitsplätze zu investieren“, moniert auch Henner Schmidt, Umweltexperte der FDP-Fraktion. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Dietmann forderte erneut, die Umweltzone frühestens 2012 zu verschärfen.

Wer noch ein Auto ohne oder mit roter Plakette fährt, kann 2010 auf Antrag eine Einzelausnahme erhalten. Entwarnung gibt es für jene, die über ein neues Auto nachdenken: „Wer jetzt einen Neuwagen kauft, ist auf der sicheren Seite“, verspricht die Verwaltung.