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Dienstfahrzeuge: Körting will Piraten keine Räder kaufen
Knapp 400.000 Euro wollte die Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einsparen, indem sie auf die Nutzung von Dienstwagen verzichtet. Doch Alternativ-Gefährte sind nicht so leicht zu beschaffen.
Die Berliner Piraten-Fraktion bekommt vorerst keine Dienst-Fahrräder. Eine entsprechende Anfrage lehnte der scheidende Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Donnerstag ab.
Die Piraten wollten statt eines Dienstwagens mit Fahrer für ihren Fraktionsvorsitzenden für alle 15 Abgeordneten Fahrräder und Monatskarten für Busse und Bahnen. Sie hatten argumentiert, so könnten in der gesamten Legislaturperiode 370.000 Euro eingespart werden.
Körting erläuterte in einem Brief, die Bitte könne nicht erfüllt werden, da die Dienstwagen der Fraktionschefs aus dem Fuhrpark des Senats stammten. Eine Umwandlung von Dienstwagen und Fahrer in Fahrräder oder in Monatskarten der Berliner Verkehrsbetriebe sei in den Regularien des Abgeordnetenhauses nicht vorgesehen. Entsprechende Änderungen könnten aber von den zuständigen Gremien vorgenommen werden.
Die Grünen-Fraktion verzichtet ebenfalls auf den ihnen zustehenden Dienstwagen und rechnet dafür bestimmte Taxifahrten ab. (dpa/dapd)
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