Direkte Demokratie : Berliner Bündnis startet drei Volksbegehren

Das Berliner Bündnis gegen Privatisierung hat drei Volksbegehren eingeleitet. Gegenstand sind die Berliner Sparkasse, die Berliner Wasserbetriebe und das Berliner Hochschulgesetz.

BerlinDas Berliner Bündnis gegen Privatisierung hat drei Volksbegehren eingeleitet. Gegenstand sind die Berliner Sparkasse, die Berliner Wasserbetriebe und das Berliner Hochschulgesetz, sagte ein Sprecher. Durch eine Novellierung des Berliner Sparkassengesetzes sollen dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) als Käufer der Sparkasse soziale Auflagen gemacht werden. Neben dem gesetzlichen Anspruch auf ein "Girokonto für alle" - kostenfrei für Arme - soll das Regionalprinzip gestärkt und somit die Geschäftstätigkeit der Sparkasse auf das Land Berlin beschränkt werden. Um Transparenz und Kontrolle des Geldinstituts zu sichern, soll überdies ein Verwaltungsrat mit weitgehenden Mitbestimmungsrechten installiert werden. Am vergangenen Freitag war der Verkauf der Landesbank Berlin an den DSGV bekannt gegeben worden.

Mit dem Volksbegehren zu den Berliner Wasserbetrieben will die Initiative erreichen, dass alle Verträge der Berliner Wasserwirtschaft veröffentlicht werden. Hiermit sollen den Angaben zufolge die rechtlichen Voraussetzungen für eine "kostengünstige Aufhebung der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe" geschaffen werden.

Das Volksbegehren zum Berliner Hochschulgesetz will zum einen Studiengebühren und Studienkonten verhindern und zum anderen den freien Zugang zum Master-Studium für alle Studenten durchsetzen. Weiterhin sollen die studentischen Mitbestimmungsrechte an den Universitäten gestärkt werden. (mit ddp)

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