Direkte Demokratie: "Tempelhof-Partei" gegründet

In Berlin hat sich die neue "Tempelhof-Partei - Direkte Demokratie findet jetzt statt" gegründet. Ziel der Partei sei es unter anderem, sich für die direkte Demokratie in der Bundeshauptstadt einzusetzen, sagte der Parteivorsitzende Wolfgang Przewieslik am Mittwoch. Auch solle auf die Missstände im rot-roten Senat aufmerksam gemacht werden.

Mitglieder wollen das Quorum bei Volksentscheiden abschaffen

Die Kernforderung der Tempelhof-Partei sei eine Neuformulierung des Quorums bei Volksentscheiden.   Wie bei politischen Wahlen solle unabhängig von der Zahl der Stimmen die Mehrheit entscheiden, führte Przewieslik an. Nach seinen Worten ist bei den vorangehenden zwei Verfahrensstufen von Volksbegehren die Mobilisierung so groß, dass es nicht zu Entscheidungen mit geringer Abstimmungsbeteiligung kommen wird. Der Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tempelhof war Ende April 2008 am notwendigen Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten gescheitert, obwohl die Mehrheit der Teilnehmer für einen Weiterbetrieb stimmte.

Der ehemalige Vorstand der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) führte weiter an, die zehn Gründungsmitglieder seien auch "tief enttäuscht" darüber, wie der Senat bei Volksbegehren und -entscheiden mit der jeweiligen Gegenseite umgehe. Der Partei gehe es nicht um eine Fortführung des zum 31. Oktober 2008 geschlossenen Flughafens. An dem Stichwort Tempelhof ließen sich aber viele Missstände im Senat festmachen.

Partei will erstmals bei Europawahl antreten

Die "Tempelhof-Partei" will erstmals bei der Europawahl am 7. Juni antreten. Dafür müssten aber noch 2000 Unterstützerunterschriften gesammelt werden, sagte Przewieslik. Parallel will der Verein "Das Thema Tempelhof" sein Volksbegehren für Neuwahlen in Berlin fortführen. (jnb/ddp)