Landespolitik : Ein Schloss in der Mitte – und dazu viele Baustellen

Die erste Jahresbilanz rot-roter Landespolitik fällt ernüchternd aus Wirtschaftlich geht es Berlin besser – aber viele Probleme sind noch ungelöst

Ulrich Zawatka-Gerlach
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Mehr Abbruch als Aufbruch. Populistische Versprechen. Ein Armutszeugnis. Das hat die Opposition zum 60-PunkteProgramm gesagt, das der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit vor einem Jahr vortrug. Die Richtlinien zur Regierungspolitik, eine Quintessenz der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Linkspartei, sind seitdem in Arbeit. Einiges ist bereits abgehakt.

Der Bau des Humboldt-Forums, sprich Stadtschloss, ab 2010 ist beschlossene Sache. Die Topographie des Terrors soll 2009 fertig sein, und Berlin bekommt eine neue Kunsthalle. Zuerst temporär, dann als ständige Einrichtung. Und es gelang, das Naturkundemuseum durch eine Bund-Länderfinanzierung abzusichern. Der neue Großflughafen in Schönefeld (BBI), den Wowereit „zügig realisieren“ wollte, wird in dieser Wahlperiode, die voraussichtlich im Herbst 2011 endet, nicht mehr eröffnet. Aber er wird wohl fertig. Die Verschönerung der City-West und des Hauptbahnhof-Umfelds, ist planerisch auf den Weg gebracht, aber bleibt eine Daueraufgabe.

Auf der Habenseite des Senats steht auch ein Landesprogramm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und ein Gesetz zum Schutz wichtiger Gedenkstätten. Eine „Hotline Kinderschutz“ wurde eingerichtet und der Versuch unternommen, durch eine stärkere Vernetzung von Polizei, Schulen, Jugend- und Sozialarbeit dem Problem verwahrloster Kinder und Jugendgewalt entgegenzutreten. Bis 2011 wird der Kitabesuch gebührenfrei. Das Lehrerpersonal wurde aufgestockt, ab 2008 gibt es auch zusätzliche Referendarsstellen, ein preiswerteres Schulessen für viele Grundschüler und das umstrittene Pilotprojekt Gemeinschaftsschule läuft wie geplant an.

Die Ladenöffnungszeiten wurden gleich nach der Wahl fast vollständig freigegeben. Anfang 2008 tritt ein Nichtraucherschutzgesetz in Kraft, und die Umweltzone innerhalb des S-Bahn-Rings wird eingerichtet. Das Fahrradwegenetz wird, wie versprochen, ausgebaut. Die Ordnungsämter funktionieren inzwischen halbwegs, die Zahl der Stadträte pro Bezirk wird von fünf auf vier verringert und Berlin beteiligt sich an einer Bundesratsinitiative für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger.

Aber nicht alles wird gut. Die seit Anfang der neunziger Jahre geplante Länderfusion zwischen Berlin und Brandenburg kommt nur noch in Sonntagsreden vor. Immerhin wird versucht, auf allen möglichen Gebieten zusammenzuarbeiten. Eine bessere Hauptstadtfinanzierung ist gefährdet, weil sich der Bund und Berlin wegen Tempelhof in den Haaren liegen. An eine Verlagerung weiterer Bundesministerien in die Stadt ist vorerst nicht zu denken. Die zweite Olympia-Bewerbung Berlins ist gescheitert. Der Streit um die Zukunft des ICC wird spätestens im Januar 2008 neu aufflammen und die Gewerkschaften protestieren, weil die öffentlich Bediensteten nicht erst 2011 wieder ein höheres Gehalt haben wollen.

Für manche wichtige Vorhaben, die auf der Agenda des Senats stehen, gilt wohl der Slogan: Der Weg ist das Ziel. Mehr Rechte für die Bürger, Abbau von Bürokratie, die Integration der Bürger ausländischer Herkunft, weniger Arbeitslose, bessere Schulen, exzellente Universitäten, die Neuausrichtung der Wirtschaft auf Zukunftsfelder und die Neuansiedlung moderner Industrieunternehmen. Für alle diese strategischen Themen ist es nach einem Jahr deutlich zu früh, eine Bilanz zu ziehen. Die Finanzen Berlins sind momentan in Ordnung. Ob wirklich nachhaltig gespart wurde, lässt sich erst beim nächsten Wirtschaftsabschwung erkennen.

Doch was Politik so unterhaltsam macht, steht in keinem Regierungsprogramm, sondern wird durch den Alltag bestimmt. Gammelfleisch und schlimme Zustände im Jugendstrafvollzug, Koalitionskrach um die Videoüberwachung, die Wasserpreise oder das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Notlageklage sind Beispiele dafür, wie Senatoren wie begossene Pudel dastehen oder die Regierung ins Schlingern gerät. Für die Opposition sind das Chancen, sich in Erinnerung zu bringen.

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