Landespolitik : Eine wundersame Kostenexplosion

Bezirke und Koalition streiten wieder um die Hilfen zur Erziehung

Wegen der Hilfen zur Erziehung (HzE), die Kindern und Jugendlichen aus schwierigen Verhältnissen zugutekommen, gibt es neuen Streit. Zwar hatte sich der Senat bereit erklärt, den Bezirken dafür im nächsten Jahr 319 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, also 29 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Aber jetzt einigten sich die Bezirke auf einen fragwürdigen Kompromiss zur Verteilung der Gelder, der beim Senat und den Koalitionsfraktionen auf Kritik stößt.

Denn die Bezirke wollen die Mehreinnahmen nicht nach fachlichen Kriterien aufteilen, sondern nach den HzE-Kosten, die bis September 2007 tatsächlich anfielen. Bei der Auflistung dieser Ist-Ausgaben stellte sich heraus, dass sie in einigen Bezirken aus dem Ruder laufen. Überraschend wurden bis Ende August sechs Millionen Euro mehr gebraucht als etatmäßig eingeplant. Allein Reinickendorf gab drei Millionen Euro zusätzlich aus, auch Charlottenburg-Wilmersdorf verbuchte überdurchschnittliche Ausgaben. Entsprechend mehr Geld steht diesen Bezirken 2008 zu.

Zwar hat sich in den vergangenen Monaten die Zahl der Fälle von Erziehungshilfe um 500 erhöht, wohl auch durch die neue Hotline „Kinderschutz“, aber damit lässt sich die regionale Kostenexplosion nicht erklären. Um jeden Anreiz für die Verpulverung von HzE-Geldern zu vermeiden, hat die Jugendverwaltung des Senats in einer Beratungsrunde mit bezirklichen Jugendstadträten eine andere Lösung vorgeschlagen: Das auf 319 Millionen Euro aufgestockte HzE-Budget sollte entsprechend der wirklichen Problemlagen an die einzelnen Bezirke vergeben werden. Von diesem Indikatorenmodell hätte allerdings Steglitz-Zehlendorf extrem profitiert und vier Millionen Euro mehr bekommen.

Auf der Stelle lehnten die anderen Bezirke dieses Modell ab und beharrten auf der Verteilung nach den Ist-Ausgaben 2007. Aber auch das hat wohl keinen Bestand. „Die Bezirke sollen sich bis Frühjahr 2008 ein neues Modell ausdenken, das begründbar und kontrollierbar ist“, forderte gestern der SPD-Haushaltsexperte Stefan Zackenfels nach Rücksprache mit den Kollegen von der Linksfraktion. Auch könnten die Bezirke nicht damit rechnen, dass Mehrausgaben bei den Erziehungshilfen am Jahresende vom Senat ausgeglichen werden. Das wurde bisher immer so gehandhabt. za

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