Eklat im Parlament : "Sie haben wohl einen Knall“

Eklat im Parlament: Als eine SPD-Abgeordnete von "Verfassungsfeinden" bei der CDU sprach, verließen Christdemokraten den Sitzungssaal. Dabei sollte sich die Aktuelle Stunde eigentlich um ein wichtiges Thema drehen.

Ulrich Zawatka-Gerlach

BerlinUnter großem Protest zog die CDU-Fraktion gestern aus dem Plenarsaal des Abgeordnetenhauses aus. Und kam an diesem Tag auch nicht wieder. Der Zorn der Unionsabgeordneten richtete sich zunächst gegen die SPD-Sozialexpertin Ülker Radziwill, die zu Beginn der Parlamentssitzung sagte: „Man könnte meinen, die Verfassungsfeinde befinden sich in der Mitte des Bundestages, genauer gesagt, halbrechts in der CDU/CSU-Fraktion.“ Radziwill spielte damit auf den koalitionsinternen Streit im Bund um die Reform der Jobcenter an. Die Union wolle einer Entscheidung des Bundesverfasssungsgerichts zur Neuordnung der Jobcenter nicht folgen und verweigere sich einem Kompromiss, nahm Radziwill die einschlägig bekannten Vorwürfe der Bundes-SPD auf.

Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Goetze eilte daraufhin ans Podium und forderte eine fünfminütige Unterbrechung der Plenarsitzung. Die Union brauche eine kurze Überlegungszeit. Die SPD-Abgeordnete Radziwill habe die Union zu Verfassungsfeinden erklärt, das müsse der Parlamentspräsident Walter Momper rügen. Zumal das Landesparlament kurz zuvor einstimmig eine Resolution gegen die verfassungsfeindliche NPD beschlossen habe.

Den Einwand des SPD-Fraktionsgeschäftsführers Christian Gaebler, seine Kollegin habe doch nur „könnte man meinen…“ gesagt, ließen die Christdemokraten nicht gelten. Momper sprach anschließend zwar eine Rüge aus, aber die richtete sich gegen den CDU-Abgeordneten Mario Czaja, der bei Radziwills strittiger Rede dazwischen rief: „Sie haben wohl einen Knall!“ Das empörte den CDU-Landes und Fraktionschef Frank Henkel so, dass er laut in den Saal in Richtung Momper rief: „Sie haben wohl auch einen Knall – könnte man meinen.“ Das brachte Henkel prompt einen Ordnungsruf ein.

Der CDU-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung wurde mit den Stimmen von SPD, Linken und fast allen Grünen abgewiesen. Daraufhin zogen die Christdemokraten geschlossen aus dem Plenarsaal aus und trafen sich zu einer Sondersitzung der Fraktion. Dort beschlossen sie, der letzten Sitzung vor der Osterpause gänzlich fern zu bleiben. So etwas hat es seit Jahren nicht mehr gegeben. Fraktionschef Henkel nannte Radziwills Äußerung „unfassbar und indiskutabel“. Dieser unsägliche Angriff auf die Union werde nicht tatenlos hingenommen. Ausdrücklich weitete Henkel den Protest seiner Fraktion auf den Abgeordnetenhauspräsidenten Momper aus, weil der stets parteilich agiere. „Nach einer Kette von Verfehlungen in den vergangenen sieben Jahren fühlt sich die CDU-Fraktion durch Momper nicht mehr vertreten.“ Die Angelegenheit werde ein Nachspiel haben. Dies sei ein „schwerer Fall“. Ob die Union den Rücktritt des Parlamentspräsidenten fordern will, ließ Henkel offen. Nach den Osterferien werde die CDU das Gespräch mit den anderen Fraktionen im Ältestenrat suchen.

Auch die Grünen äußerten Kritik an der „unglücklichen“ Einlassung Radziwills und an der Sitzungsleitung Mompers. Dagegen sprach der SPD-Fraktionssprecher Torsten Metter von einer „merkwürdigen, lächerlichen Aktion der Union“. Schließlich hätte die CDU-Fraktion, um die Vorwürfe zu klären, den Ältestenrat des Parlaments einberufen können anstatt auszuziehen. Nach der weniger dramatischen Aktuellen Stunde zur Neuordnung der Jobcenter forderte das Berliner Parlament eine Stunde später mit rot-rot-grüner Mehrheit die Bundesregierung auf, den zwischen Bundesarbeitsministerium und Vertretern der Länder gefundenen Kompromiss umzusetzen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben