Landespolitik : Eltern arm – Kinder arm 178 000 Minderjährige in Berlin leben von Hartz IV Abgeordnete streiten über richtige Hilfe-Strategie

Sabine Beikler

Diese Zahlen alarmieren: Bundesweit müssen über zwei Millionen Kinder von Hartz IV leben. In Berlin waren es vor einem halben Jahr 178 000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, davon leben 75 500 in einem Hartz-IV-Haushalt von Alleinerziehenden. Dass Kinderarmut mit Elternarmut eng zusammenhängt, war bei der Parlamentsdebatte am Donnerstag zwischen den fünf Fraktionen unstrittig. Schwer tun sich dagegen alle Parteien, konkrete Strategien dagegen zu entwickeln. Der rote Faden, der sich durch die Debatte zog, hieß: Ein Gesamtpaket muss geschnürt werden, auf Landesebene allein kann Kinderarmut nicht bekämpft werden.

Die Linke unterstrich wie gewohnt ihre Ablehnung der Hartz-IV-Gesetze. Wer es normal finde, dass Erwachsene von monatlich 347 Euro leben müssten, „sollte das Thema Kinderarmut lieber meiden“, sagte Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke). Sie forderte die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV und eine gesetzliche Änderung, wonach das Kindergeld nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Auch für Kinder sollte eine altersgerechte Grundsicherung eingeführt werden. Berlin unterstütze eine bundesweite Initiative, wonach zum Schuleintritt eine Sonderzahlung erfolge. Linksfraktionschefin Carola Bluhm sprach von einem Starter-Paket von 50 Euro pro Schulkind.

Die SPD-Abgeordnete Sandra Scheeres und die Grünen-Politikerin Elfi Jantzen unterstützten die Linken-Forderung nach einer Grundsicherung für Kinder. In Berlin sei die Kinderbetreuung „gut“, sagte Scheeres und nannte als Beispiele den Ausbau der Ganztagsschulen, die geplante Subventionierung der Mittagessen für Schüler, das Netzwerk Kinderschutz sowie die Einführung des kostenlosen letzten Kitajahres. Die Grünen-Abgeordnete Jantzen kündigte einen Antrag an, wonach der Kitagutschein schon vor dem dritten Lebensjahr eingeführt werde – mit dem Anspruch auf einen Ganztagsplatz.

Die CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner lobte zwar das von der großen Koalition auf Bundesebene eingeführte Elterngeld und den Ausbau der Kinderbetreuung. Ein Arbeitsplatz mit Verdienstmöglichkeit sei allerdings der beste Schutz vor Armut - und damit auch vor Kinderarmut. Demirbüken-Wegner schloss sich der Forderung nach einem Paket von Maßnahmen an. Auf Landesebene dagegen vernachlässige der Senat vor allem die Bezirke. „Tatenlos“ sehe er zu, wenn aus Geldmangel Jugendeinrichtungen schließen müssten. Stattdessen unterstütze er die Einführung der Gemeinschaftsschulen. Die Grünen forderten den Senat auf, die Bezirke finanziell besser auszustatten, um die von Armut betroffenen Kinder besser zu erreichen – zum Beispiel über eine bessere Gesundheitsversorgung durch Vorsorgeuntersuchungen. Der Senat nehme die Debatte über Kinderarmut nicht ernst, sagte der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann. Er sprach von einem „strukturellen Problem.“ Konkrete Vorschläge aber machte der Liberale nicht. Sabine Beikler

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