Ende eines Dauerstreits?: Finanzsenator leert den Stellenpool

Die Finanzverwaltung des Senats hat ein Gesetz erarbeitet, das die Abwicklung der Behörde bis Ende 2013 regelt. Der Stellenpool war bei seinem Debüt 2004 als Patentlösung für sinnvoll organisierten Personalabbau viel gelobt worden, hatte aber in den Folgejahren immer wieder die Erwartungen enttäuscht, als beispielsweise Personal für Kinderschutz oder Ordnungsdienste gesucht wurde. Ständiger Streit zwischen Senat und Bezirken war die Folge.

Etwa 2000 Mitarbeiter befinden sich derzeit noch im Stellenpool, im Jahr 2006 waren es mehr als 5000. Sobald das neue Gesetz in Kraft tritt, werden die Betroffenen in jene Dienststellen versetzt, in denen sie am Stichtag 31. Dezember 2011 eingesetzt waren. Beurlaubte und freigestellte Mitarbeiter werden dagegen an die Dienststellen abgegeben, aus denen sie ursprünglich kamen. Mit etwa 25 Prozent ist der Krankenstand im Stellenpool der höchste aller Verwaltungsbereiche. Dauerkranke und Beschäftigte, die sich in der Freizeitphase der Altersteilzeit befinden, sollen pro forma in der Finanzverwaltung unterkommen. Mit dem Gesetzentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, setzt Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) eine Ankündigung aus dem Frühjahr 2011 um, die sich auch in der Koalitionsvereinbarung wiederfindet. Dort ist die Auflösung schon zum Ende dieses Jahres vorgesehen.

Der Stellenpool („Zentrales Personalüberhangmanagement“, ZeP) wurde gegründet, um den Stellenabbau im öffentlichen Dienst zu beschleunigen und sozialverträglich zu gestalten. Vorher waren rund 40 Behörden mit eigener Personal- und Finanzhoheit dafür zuständig, den jeweils selbst produzierten Personalüberhang zu managen. Von den 9967 Dienstkräften, die im ZeP unterkamen, um beruflich qualifiziert und weitervermittelt zu werden, haben 7.747 Mitarbeiter die Behörde bis Ende 2011 wieder verlassen. Davon konnten 4.992 Kräfte innerhalb und außerhalb der Verwaltung vermittelt werden. 1.882 Mitarbeiter gingen in den Ruhestand und 535 Beschäftigte schieden mit einer Prämie („Goldener Handschlag“) aus. Außerdem gingen 596 Mitarbeiter in die Altersteilzeit. Der Stellenpool verliert seit zwei Jahren an Bedeutung, weil kaum noch neue Bedienstete aus den Berliner Behörden dort landen. Das liegt an der Überalterung der Berliner Verwaltung. Inzwischen gehen so viele Mitarbeiter in den Ruhestand, dass der weitere Stellenabbau sich von selbst ergibt. Kaum noch jemand muss „aussortiert“ werden.

Andererseits hat der Stellenpool nur noch wenige qualifizierte Kräfte, die für den Einsatz in Landes- oder Bezirksverwaltung geeignet sind. Dass die Bezirke keine externen Mitarbeiter neu einstellen durften, hat bis zuletzt zu Streit mit dem Senat geführt. Als beispielsweise vor einem Jahr Parlament und Senat die Bezirke zum Einsatz von Musiklehrern aus dem Stellenpool aufforderten, schallte es aus Charlottenburg-Wilmersdorf zurück, dass von sechs Eingeladenen kein einziger zum Vorstellungsgespräch erschienen sei. Zur selben Zeit beklagte der Bezirk Mitte, dass das Grünflächenamt im Stellenpool keine geeigneten Mitarbeiter bekomme, aber wegen des Einstellungsstopps seine dringend benötigten Azubis nicht übernehmen dürfe. Im Jahr zuvor sollte der Bezirk 18 Ordnungsamtler entlassen, die er mangels geeigneter Kräfte im Stellenpool extern eingestellt hatte.

Als Abwicklungsbehörde wird nun ein „Ehemaliges Zentrales Personalüberhangmanagement“ gegründet, das noch bis Ende 2013 arbeitet. Die 102 eingesetzten Abwickler werden anschließend in die Finanzverwaltung oder auf andere freie Stellen im Landesdienst verteilt. Das Dienstgebäude in der Franz-Jacob- Straße in Friedrichshain kann dann anderweitig genutzt werden, was jährlich fast 270 000 Euro Miete sparen soll. Einen Personalüberhang wird es zwar weiter geben, aber der wird nur noch von der Finanzverwaltung betreut.