Energiekonzept 2020 : Berlins Klimaplan kostet Mieter Millionen

Das Berliner Klimaschutzziel, das der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit 2008 zugesagt hat, ist nur erreichbar, wenn die privaten Haushalte in der Hauptstadt ihren Kohlendioxidausstoß massiv reduzieren.

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Berlin - Die Haushalte müssten bis 2020 rund 2,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) von derzeit 4,7 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Dafür müssten nach dem noch unveröffentlichten „Energiekonzept 2020“, das die Berliner Energieagentur im Auftrag des Wirtschaftssenators erstellt hat, und das dem Tagesspiegel vorliegt, jährlich etwa 10 000 Wohnhäuser komplett saniert werden. Derzeit sind es etwa 2200. Viele Berliner Mieter müssten dafür mit deutlichen Mieterhöhungen rechnen, die zusammengenommen in die Millionen Euro gehen dürften.

Berlin ist darauf angewiesen, dass auch die gesetzlichen Vorgaben auf Bundesebene klimafreundlich verändert werden. Die schwarz-gelbe Koalition hat zwar angekündigt, sie wolle die Vorgaben der Vorgängerregierung so anpassen, dass Deutschland sein Klimaschutzziel bis 2020 erreichen kann – wie Berlin will der Bund die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent senken. Bevor jedoch das für Oktober angekündigte Energiekonzept nicht vorliegt, ist nicht absehbar, ob und wie der Bund die Klimagesetze reformieren wird.

Damit Berlin seine ehrgeizigen Ziele erreichen kann, müsste vor allem das Mietrecht geändert werden. Dazu konnte sich jedoch schon die große Koalition nicht durchringen. Dabei geht es um die Frage, wer von den Milliardeninvestitionen in die Gebäudesanierung profitiert – Hauseigentümer oder Mieter. Zwar sinken die Heizkostenrechnungen der Mieter, wenn Gebäude gedämmt und neue Heizungen eingebaut werden. Vermieter können sich diese Investitionen aber, für die sie zudem Förderprogramme des Bundes in Anspruch nehmen können, über einen Aufschlag auf die Miete wieder zurückholen. Dagegen wehren sich Mieterverbände, während Hauseigentümerverbände meinen, die Investitionsbedingungen seien noch nicht attraktiv genug.

Andere Vorschläge aus dem „Energiekonzept 2020“ dürften 2010 kaum Umsetzungschancen haben. So wird vorgeschlagen, tausende kleine Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, in denen gleichzeitig Strom und Wärme erzeugt wird, in Berliner Heizungskeller zu stellen. Das Förderprogramm für die Mini-KWK-Anlagen liegt jedoch wegen einer Haushaltssperre der entsprechenden Bundesmittel auf Eis. Auch die an sich vorgesehenen Fördermittel für den Einbau von Solarthermie-Anlagen oder Biomasseheizungen in sanierten Gebäuden sind von der Haushaltssperre betroffen. Bis 2020 soll in Berlin dennoch acht Prozent der Heizenergie aus erneuerbaren Energien stammen. Derzeit sind es 0,2 Prozent.

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