Entlassene Dealer : Justizsenatorin sieht sich machtlos

Drei Dealer sind aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil diese zu lange dauerte. Justizsenatorin Gisela von der Aue verweist auf die Gerichte - die Opposition reagiert erneut mit heftiger Kritik.

Werner van Bebber

Drei Kokainschmuggler, aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die dem Kammergericht zu lange dauert: Solche Fälle könnte es noch öfter geben. Justizsenatorin Gisela von der Aue sieht keine Möglichkeiten, die Verfahren bei Gericht und in der Staatsanwaltschaft so zu verändern, dass Entlassung aus der Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahrensdauer vermieden werden. Das zeigte sich am gestrigen Mittwoch im Rechtsausschuss.

Außer Dealern sind 2007 auch schon Vergewaltiger aus formalen Gründen in Freiheit gekommen. Sieben Fälle gab es im laufenden Jahr, zehn waren es im Jahr 2006, wie eine kleine Anfrage des CDU-Rechtspolitikers Sven Rissmann ergeben hat. Über von der Aues Umgang mit den aktuellen Fällen gab es gestern heftigen Streit. Ausgangspunkt war eine Diskussion über die Ursache der Haftentlassung der drei Kokainschmuggler. Sie waren als Mitglieder einer Bande von elf Personen im September 2006 zu sechs bis neun Jahren Gefängnis verurteilt worden und hatten Revision beantragt. Weil das Gericht einige Monate zur Abfassung des Urteils brauchte, hatte die Staatsanwaltschaft erst Ende Juni 2007 die Akten zur Verfügung, um sie dem Bundesgerichtshof zuzuleiten.

Warum das Verfahren kompliziert war, konnte der Leitende Oberstaatsanwalt Andreas Behm wunderbar erklären – die Abgeordneten aber wollten wissen, wie derartige Fälle zu verhindern wären. Behm sagte, er sei auf den Präsidenten des Landgerichts zugegangen, um das Hin und Her der Akten übersichtlicher zu machen. Das war vor allem den Abgeordneten der Opposition zu wenig. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann warf der Senatorin vor, die Berliner Justiz könne „gesetzesmäßige“ Verfahren nicht garantieren – das sei ein Skandal. Auch im laufenden Jahr würden es wohl wieder zehn Fälle werden, dass Leute per Gerichtsbeschluss wegen zu langer Verfahren aus der Haft entlassen würden. „Sie verwalten wirklich die Probleme“, sagte Ratzmann aufgebracht.

Von der Aue reagiert auf Kritik zunehmend empfindlich. „Darf ich Sie bitte an die Unabhängigkeit der Gerichte erinnern?“, bemerkte sie, und: „Sie können nicht alles immer nur bei mir abladen!“ Sie könne nichts anderes tun, als mit allen Beteiligten zu sprechen und die Gerichte an ihre Verantwortung zu erinnern.

Justizstaatssekretär Hasso Lieber begann zur Entlastung der Senatorin einen Streit über Begriffe: Dass Verfahren nicht gesetzesmäßig liefen, könne man nicht behaupten. Das erläutere er gern in einem Tutorium. Was als Humor von oben daherkam, riss die Stimmung in die Tiefe. Rissmann betätigte sich als Anwalt Ratzmanns und verwahrte sich und Ratzmann dagegen, dass der Staatssekretär versuche, Abgeordnete als nicht fachkundig darzustellen und „ins Repetitorium“ zu schicken. Er frage sie, ob von der Aue überhaupt erkannt habe, dass ihre Vorschläge zur Lösung des Problems – Stichwort: mit allen reden – nicht ausreichten.

Technisch könnten Fälle wie der mit den Kokainhändler durch die Einführung der elektronischen Akten vermieden werden. Wann es die geben wird, sagte von der Aue so wenig wie Lieber.

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