Erbschaftssteuer : Streit zwischen Linke und SPD

Koalitionsgeplänkel: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat im Bundesrat der Erbschaftssteuerreform zugestimmt - gegen den Willen der Berliner Linken. Damit habe die SPD der rot-roten Koalition Schaden zugefügt, erklärt Linke-Vorsitzender Klaus Lederer.

BerlinMit der Zustimmung des Landes Berlin zur Reform der Erbschaftssteuer hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einen ernsthaften Krach in der rot-roten Koalition provoziert. Wowereit stimmte am Freitag im Bundesrat der auch in den unionsgeführten Ländern umstrittenen Reform zu, obwohl der Koalitionspartner Linke das Gesetz ablehnt. Der Berliner Linke-Vorsitzende Klaus Lederer kritisierte, Wowereits verstoße damit gegen den Koalitionsvertrag. Wowereit war nicht selbst zur Abstimmung erschienen, sondern ließ Justisenatorin Gisela von der Aue mit "Ja" votieren. Vertreter der Linken wohnten der Abstimmung gar nicht bei.

Im Gegensatz zur Abstimmung über den EU-Reformvertrag im Mai setzte sich Wowereit diesmal über den Willen des Koalitionspartners hinweg. Damals enthielt Berlin sich als einziges Land im Bundesrat, um eine Koalitionskrise zu vermeiden. Die SPD unterstützte den Reformvertrag, die Linke lehnte ihn als "unsozial" ab. Laut Vertrag zwischen SPD und Linken enthält sich das Land in strittigen Fragen im Bundesrat.

"Keine Belanglosikgkeit"

Nun hielt Lederer Wowereit vor, er habe der "vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Koalition Schaden zugefügt". Die Reform der Erbschaftssteuer hätte auch ohne die Stimme Berlins eine knappe Mehrheit gehabt. Lederer sagte: "Die Linke ist nicht bereit, einen solchen Umgang zwischen den Koalitionspartnern als Belanglosigkeit hinzunehmen." Dennoch will die Linke die bundesweit einzige rot-rote Koalition aus diesem Grund nicht platzen lassen.

Wowereit räumte ein, die Reform sei aus Berliner Sicht unzureichend, verwies aber auf das "Interesse des Landes Berlin". Wäre die Reform gescheitert und würde die Erbschaftssteuer dann ganz abgeschafft, verlöre Berlin 240 Millionen Euro Steuereinnahmen im Jahr. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat seien so knapp und unübersichtlich, dass Berlin sich nicht habe enthalten dürfen. Die Linke wäre außerdem gut beraten, sich in landespolitischen Fragen nicht dem Diktat ihrer Bundespartei zu unterwerfen, so Wowereit. (jg/dpa/ddp)

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