Erfolgreiches Bürgerbegehren : Ein Erfolg macht Mut

Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung am Ku’damm gibt es unter den Initiatoren von ähnlichen Vorhaben Optimismus. Acht Volks- und Bürgerbegehren sind am Start.

Thomas Loy

 Fünf Volksbegehren gibt es, am weitesten fortgeschritten ist die Flughafen-Initiative. Am 15. Oktober beginnt die entscheidende zweite Phase, doch das Begehren profitiert noch nicht von den Erleichterungen, die im Entwurf zum neuen Ausführungsgesetz angedacht sind. Künftig sollen Unterschriften auch in eigener Regie gesammelt werden können.

Die Initiatoren des Volksbegehrens „Pro Reli“ – Ziel ist, den Religionsunterricht an Berliner Schulen fester zu verankern – beginnen frühestens im nächsten Jahr mit der zweiten Stufe. Die 20 000 Unterschriften für die Antragstellung haben sie schon in der Tasche. Trotzdem wird weitergesammelt, denn bei der behördlichen Prüfung können Unterschriften für ungültig erklärt werden. Anwalt und „Pro Reli“-Chef Christoph Lehmann ist „völlig überrascht“ von der hohen Beteiligung beim Bürgerentscheid in Charlottenburg-Wilmersdorf. „Das macht Mut.“

Die Volksbegehren gegen die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe und für ein neues Sparkassengesetz werden von einem linken Netzwerk parallel betrieben. Die Antragstellung mit 20 000 Unterschriften ist erst im Dezember fällig. Bei der Unterschriftenakquise müsse viel Zeit darauf verwendet werden, die Grundlagen zu erklären. „Im Ostteil haben viele Leute auch Angst, ihre Daten herauszugeben.“ Sabine Finkenthei vom Organisationsteam hofft, dass das Instrument Volksbegehren durch den Erfolg in Charlottenburg-Wilmersdorf „noch populärer“ wird. Am kommenden Samstag veranstalten sie von 19–24 Uhr die „Lange Nacht der Begehren“ mit Infos, Film und Theater. Ort: Das „Shake!“-Zelt am Ostbahnhof. Eintritt gegen Spende.

Auf Bezirksebene wird es möglicherweise bald einen weiteren Bürgerentscheid geben. Die Spandauer „Bürgerinitiative gegen die Bebauung der Halbinsel im Groß-Glienicker See“ hat 15 614 Unterschriften eingereicht, ein Drittel wäre ausreichend gewesen. Zwei weitere Initiativen sammeln noch. Ein Begehren richtet sich gegen Neubaupläne am Friedrichshainer Spreeufer, das zweite gegen eine Vollzugsanstalt in Lichtenberg.

Die Architekturkritikerin Annette Ahme, die vergeblich versuchte, mit einem Volksbegehren den Wiederaufbau des Neuen Museums zu stoppen, plant jetzt einen zweiten Anlauf. Für sie sind Volksbegehren ein gutes Instrument, Debatten anzuschieben, auch wenn das Begehren selbst scheitert.

Thomas Böhme von der „Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof“ klingt niedergeschlagen. In knapp drei Wochen startet die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren zum Erhalt des Flughafens, aber keiner weiß bislang, wo die Listen ausliegen werden. „Der Senat zieht alle Register, um uns zu behindern“, sagt Böhme. 170 000 Unterschriften innerhalb von vier Monaten lautet das Soll, aber selber sammeln dürfen die Flughafenfreunde nicht. Das organisieren die Bezirksämter, die am Erfolg aber wenig Interesse haben dürften.Thomas Loy

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