Erneuerungsprozess: Wowereit: SPD ist Berlin

Klaus Wowereit will sich als „Regierender Bürgermeister einer rot-roten Koalition“ in den Erneuerungsprozess der Bundes-SPD einbringen. Er wird voraussichtlich Vize-Parteichef, bestätigte dies aber am Mittwoch nicht. „Die Gespräche laufen noch, bisher sind alles Überlegungen, Ziel ist eine Teamlösung, über die der Bundesparteitag entscheidet“, sagte Wowereit am Rande eines Pressegesprächs zu den Asien-Pazifik-Wochen.

SPD-Parteivorsitzender zu werden, hat Wowereit wohl doch nicht angestrebt. Dieses Amt sei zwar „eine besondere Ehre, aber auch eine große Verantwortung“. Jetzt gehe es darum, die SPD bundesweit neu aufzustellen und über die Länder die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die SPD wieder mehrheitsfähig werde. Das besonders schlechte Wahlergebnis in Berlin kommentierte er weiterhin gelassen. „Wir sind und bleiben die Berlinpartei und werden darum kämpfen, als linke Volkspartei unsere Wähler wiederzugewinnen“. Einen größeren Korrekturbedarf in der Senatspolitik sieht Wowereit nicht. Er hält auch den Streit zwischen SPD-Linken und der rechten Minderheit für wenig dramatisch.

Für diese Einschätzung spricht, dass der pragmatische Teil der SPD-Rechten (Berliner Mitte) sich von der konfliktbereiten Gruppierung (Berliner Aufbruch) distanziert. Der Landesvorstandsbeschluss, der für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Bund und Ländern wirbt und die „Agenda 2010-Politik“ der Bundes-SPD kritisiert, sei „inhaltlich okay“, sagte der Sprecher der Berliner Mitte, Jörg Stroedter dem Tagesspiegel. Allerdings hätte man darauf verzichten sollen, Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Peer Steinbrück namentlich anzugreifen.

Stroedter forderte die Genossen vom Aufbruch Berlin dringend auf, „jetzt keinen Klamauk zu machen, sondern den innerparteilichen Konsens zu suchen“. Er sicherte dem SPD-Landeschef Michael Müller und dessen „integrativem Kurs“ volle Unterstützung zu. Die SPD habe bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 nur eine Chance, „wenn wir zusammenhalten“. Stroedter kritisierte den Sprecher der Aufbruch-Gruppierung, Bezirksbürgermeister Christian Hanke, der gern schimpfe, aber auf konstruktive Gegenvorschläge verzichte. Aufbruch und Mitte stellen auf dem Landesparteitag, der am 10. Oktober die Lage nach der Bundestagswahl diskutiert, je 20 Prozent der Delegierten. Die SPD-Linke hat die Mehrheit.

Der Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) forderte die Bundes-SPD am Mittwoch auf, sich „endlich gegenüber der Linkspartei zu öffnen“. Eine Neubestimmung der Sozialdemokratie sei keine einfache Sache, aber notwendig. Ohne klares Profil und machtpolitische Perspektive bleibe die SPD für die Wähler unattraktiv. Auch die Berliner SPD müsse registrieren, dass sie bei der Wahl geschwächelt habe. Wolf warnte den Koalitionspartner davor, sich von der Linken abzugrenzen. „Wir müssen uns in der Regierung gemeinsam profilieren, es ist genug Platz für beide Parteien.“ Rot-Rot brauche bis 2011 „eine zweite Luft“.

Wolf sieht die Position Wowereits in der Bundes-SPD übrigens gestärkt. „Er wird sich mit seinem rot-roten Kurs durchsetzen.“ Er sei zwar kein harter Linker und der „Wowereit-Hype“ nicht mehr so groß. „Aber er zieht immer noch.“ Andererseits hält es nicht nur der Linken-Landeschef Klaus Lederer, sondern auch Wolf für möglich, die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 zu übertrumpfen. „Wir müssen nicht Juniorpartner bleiben.“ Dann müsse aber auch die Regel gelten, dass die stärkste Fraktion den Regierenden Bürgermeister stellt. Ulrich Zawatka-Gerlach