EU-Vertrag : Senat will im Bundesrat nicht mit zwei Zungen sprechen

Regierungschef Wowereit dringt auf einheitliches Abstimmungsverhalten über den Europavertrag von Lissabon. Am Streit um den EU-Vertrag soll die rot-rote Koalition nicht zerbrechen. Notfalls will sich Wowereit enthalten.

Ulrich Zawatka-Gerlach

Bei der Abstimmung über den Europavertrag von Lissabon, am Freitag gegen 10 Uhr im Bundesrat, wird es kein gespaltenes Abstimmungsverhalten Berlins geben. Das stellte Senatssprecher Richard Meng gestern klar. „Einen solchen Zirkus machen wir nicht mit.“ Entweder stimmt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit mit Ja, ohne dass ihm Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) widerspricht und damit das Votum ungültig macht. Oder Berlin enthält sich der Stimme, wie es der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linken vorsieht, wenn der Senat uneins ist.

Am späten Donnerstagabend haben sich Wowereit und Wolf, der SPD-Fraktions- und Landeschef Michael Müller und die Vorsitzende der Linksfraktion, Carola Bluhm getroffen, um beide Alternativen abzuwägen. Seine Entscheidung will der Regierende Bürgermeister erst kurz vor Beginn der Bundesratssitzung bekannt geben. Sein Sprecher machte deutlich, dass Wowereit ein Ja zum EU-Vertrag bevorzugen würde. „Erstens geht es um eine wichtige außenpolitische Frage und zweitens darum, dass eine Partei versucht, ihre Oppositionspolitik von der Bundesebene ins Land Berlin zu tragen.“ Gemeint ist die Linke, namentlich deren Chef Oskar Lafontaine. Dessen Versuche, in den rot-roten Senat hineinzuregieren, stelle auf Dauer die Frage nach der Regierungsfähigkeit des Landesverbands der Linken, warnte Wowereit den Koalitionspartner.

Dennoch sagte gestern SPD-Chef Müller: „Es kann auf eine Enthaltung hinauslaufen“. Als zweitbeste Lösung, wenn es trotz harter Verhandlungen nicht gelingen sollte, der Linken die Zustimmung abzuringen. Denn es gibt in beiden Parteien kein Bestreben, den Ausstieg aus dem Regierungsbündnis zu inszenieren, das in den vergangenen Jahren gut funktionierte. Deshalb steht auch nicht zur Debatte, Senator Wolf vor der Abstimmung zu entlassen oder ihn mit juristischen Mitteln an der Sitzungsteilnahme zu hindern. Beides wäre gleichbedeutend mit dem Ende der Koalition.

Notfalls enthält sich Wowereit also der Stimme, nimmt dafür kurzfristig bundespolitische Prügel in Kauf, um sein langfristiges politisches Profil – als Befürworter und Förderer linker Koalitionen in Bund und Ländern – zu bewahren. Dann soll der Koalitionspartner aber bluten: „Das müssen die uns teuer bezahlen“, hörte man gestern aus der SPD.

Im Streit um den EU-Vertrag ist die Berliner Linke übrigens nicht konsequent. Denn im Bundesrat geht es nicht nur um das Grundsatzvotum, sondern auch um eine begleitende Resolution und Änderungen des Grundgesetzes. Beidem stimmt Berlin heute zu, dem widersprachen am Dienstag im Senat auch die Vertreter der Linken nicht. In der Entschließung heißt es aber im ersten Satz: „Der Bundesrat unterstützt den Vertrag von Lissabon nachdrücklich als einen Gesamtkompromiss, der die Handlungsfähigkeit der EU stärkt und sie demokratischer, transparenter und bürgernaher gestaltet.“ Und mit der Grundgesetznovelle werden, im Sinne der EU-Reform, die Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente gegenüber Organen der Europäischen Union gestärkt.

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