Ex-Finanzsenatoren : Jetzt knallhart weiter sparen

Wie Ex-Finanzsenatoren Berlin heute aus der Schuldenklemme bringen würden? In seltener Einigkeit und ohne Kompromisse.

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Norbert Meisner, Finanzsenator von 1989-1991
Norbert Meisner, Finanzsenator von 1989-1991Foto: dpa

Peter Kurth (CDU) und Norbert Meisner (SPD) sind sich einig: Die harte Sparpolitik des früheren Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD), der vor einem Jahr zur Bundesbank ging, darf nicht aufgegeben werden. Beide kennen die Finanznöte Berlins aus eigener Regierungserfahrung. Meisner (67) war 1989/90, als die Mauer fiel und die Stadt zusammenwuchs, für die Finanzpolitik des rot-grünen Senats zuständig. Kurth (50) war zehn Jahre später Finanzsenator, bis die CDU/SPD-Koalition 2001 auseinanderbrach.

„Thilo Sarrazin gefällt mir als Finanzpolitiker jedenfalls deutlich besser denn als Integrationspolitiker“, sagt Kurth. Er beklagt, dass Sparen nur selten Konjunktur habe. „Im Jahr 2010 mal wieder nicht.“ Zum aktuellen Doppelhaushalt bis zur Abgeordnetenhauswahl 2011 gehöre eine Neuverschuldung von 5,5 Milliarden Euro, und seit 2001 sei der Schuldenberg Berlins von 40 auf fast 66 Milliarden Euro gewachsen. „Damit soll das, was in einigen der letzten Jahre erreicht wurde, gar nicht kleingeredet werden“, sagt Kurth, der kürzlich – wenn auch erfolglos – für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters kandidierte und jetzt Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft ist.

Der Christdemokrat ist übrigens fest davon überzeugt, „dass die meisten Menschen sehr genau wissen, dass die vermeintlichen Wohltaten, mit denen sich die Regierenden aller Parteien gern schmücken, auf Pump finanziert sind“. Mit der wachsenden Verschuldung würden aber die Möglichkeiten der kommenden Generationen, und das gelte auch für künftige Politiker, auf null reduziert. Kurth vertritt deshalb die These: „Es könnte sehr populär sein, dem entgegenzutreten.“ Natürlich sei eine vernünftige Sparpolitik mitten in einer Wirtschafts- und Finanzkrise besonders schwer. „Aber kann die Alternative sein, einfach so weiterzumachen?“ Nicht nur der Süden Europas zeige, was mittel- und langfristig aus Gemeinwesen werde, die systematisch über ihre Verhältnisse lebten.

Nach Meinung Kurths waren die schwierigen Rahmenbedingungen für die Berliner Finanzpolitik schon vor zehn Jahren absehbar: Das Auslaufen des Solidarpakts, steigende Pensionslasten, eine zunehmende Zinsbelastung. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für die Länder ab 2020 findet der CDU-Mann gut. Deshalb müssten zwar jährlich einige hundert Millionen Euro eingespart werden. „Aber die Flucht in immer neue Schulden wird in einigen Jahren verbaut. Das ist ein Segen.“

Der ehemalige Amtskollege Norbert Meisner will ebenfalls keine Abkehr von der Sarrazin’schen Haushaltskonsolidierung. „Ich fürchte aber, dass die Abneigung meiner Partei gegen den Ex-Finanzsenator weniger auf seine provokanten Äußerungen als vielmehr auf seine verantwortungsvolle Finanzpolitik zielt“, sagt der Sozialdemokrat, der 1996 aus der aktiven Politik ausschied.

Peter Kurth, Finanzsenator 1999 bis 2001
Peter Kurth, Finanzsenator 1999 bis 2001Foto: Mike Wolff

Eine zentrale Ursache für die heutige Finanznot Berlins liegt nach Ansicht Meisners in der Zeit der Wiedervereinigung. Damals seien die Bürger in Deutschland, auch in Berlin bereit gewesen, „an der Last der Vereinigung nach 45 Jahren Trennung mitzuarbeiten“. Diese Bereitschaft sei von der Politik aber nicht gefordert und genutzt worden. Die deutsche Einheit sei auf Pump finanziert worden – unter Verweis auf „spätere Steuerernten aus den blühenden Landschaften“. Gleichzeitig seien die Bundeshilfe für Berlin und die Berlinförderung schnell gestrichen worden. Und das in einer Stadt, in der die Industrie in Ost und West zusammenbrach.

Die Folge: 1991 musste der Berliner Senat die Kreditaufnahme verfünffachen, „um wenigstens die dringendsten Maßnahmen im Ostteil Berlins bezahlen zu können“. Trotz der Probleme, so Meisner, habe es damals keine politische Bestandsaufnahme gegeben, „was man sich in Zukunft leisten wollte und konnte“. Stattdessen seien noch rasch die Gehälter des öffentlichen Dienstes im Ostteil der Stadt ans Westniveau angepasst worden.

Wir hätten auch gern die SPD-Abgeordnete Annette Fugmann-Heesing nach ihrer Meinung gefragt. Sie war 1996 bis 1999 Finanzsenatorin und gehörte zweifellos zu den Pionieren einer harten Haushaltskonsolidierung in Berlin. Sie hält sich nach wie vor für unter Wert verkauft und ist der Meinung, mindestens genauso gut gespart zu haben wie Sarrazin, dessen Politik sie stets unterstützte. Aber Fugmann-Heesing will bei ihrer Linie bleiben, sich nicht zu den Erfolgen und Misserfolgen ihrer Amtsnachfolger zu äußern. Ulrich Zawatka-Gerlach

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