Exklusiv : Senat zahlt für externe Berater hunderttausende Euro

Von Mitwirkung an Gesetzestexten bis zu Gutachten: Fachleute übernehmen die Aufgaben, die eigentlich Sache der Landesregierung sind. Berlin kommt das teuer zu stehen.

Lars von Törne

Für den Senat ist es ein ganz normaler Vorgang. Für die Opposition ist es Geldverschwendung – und eine in manchen Fällen nicht akzeptable Auslagerung der ureigenen Zuständigkeit von Regierung und Parlament: Der Senat beauftragt regelmäßig externe Juristen und andere Fachleute mit Gutachten zu aktuellen politischen Vorgängen und Aufgaben der Landesregierung. In Einzelfällen werden sogar Gesetzestexte von Fachleuten erarbeitet, die weder dem Abgeordnetenhaus noch den Senatsverwaltungen angehören, welche formal für die Gesetzgebung des Landes zuständig sind.

So hat die Umweltverwaltung von Senatorin Katrin Lompscher (Linke) bei der Erarbeitung des aktuellen Klimaschutzgesetzes externe Berater herangezogen, wie Lompschers Sprecherin Marie-Luise Dittmar bestätigt. Das Gesetz sei ein Gemeinschaftswerk der Umweltverwaltung und eines externen Fachmanns, der laut Dittmar „ein wissenschaftlicher Experte im Bereich des Umweltrechts“ ist. Der habe „eine Expertise erarbeitet, der in Teilen gefolgt wurde“. Geschrieben worden sei das Gesetz aber letztendlich in der Umweltverwaltung. Andere Gesetze wie das Nichtraucher- oder das Kinderschutzgesetz seien hingegen komplett von der Senatsverwaltung und dem Parlament erarbeitet worden.

Einen Fall, der mit den derzeit kontrovers diskutierten Vorgängen im Bundeswirtschaftsministerium vergleichbar ist, gibt es in Berlin nicht, ist aus den Senatsverwaltungen zu hören: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird unter anderem von der Justizministerin dafür kritisiert, dass er einen Gesetzentwurf von einer Anwaltskanzlei erarbeiten ließ. Derartige Fälle, in denen ein ganzes Gesetz extern geschrieben werde, könne man für Berlin ausschließen, sagt Vize-Senatssprecher Günter Kolodziej. „Unsere Gesetze werden generell von der Verwaltung erarbeitet, nur in Ausnahmen kann in Details externer Sachverstand hinzugezogen werden.“ Die inhaltliche Verantwortung liege immer bei den Senatsverwaltungen.

Umfangreicher zum Einsatz kommen externe Berater in Berlin bei anderen politischen Vorgängen, die auch Aufgabe des Senats sind: So hat die Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode Hunderttausende Euro dafür ausgegeben, Gutachten und Beratung zu aktuellen Themen einzuholen. Das geht aus Unterlagen des Hauptausschusses hervor, der jedes Gutachten genehmigen muss, das mehr als 10 000 Euro kostet. Unter den Gutachten findet sich eine von der Gesundheitsverwaltung bestellte Expertise zu Beschäftigungsmöglichkeiten für arbeitslose Suchtkranke (Kosten: 28 000 Euro), die Erarbeitung des Energiekonzepts 2020 (100 000 Euro) oder ein Beratungsauftrag für die Planung der neuen Justizvollzugsanstalt Heidering, der mit einer halben Million Euro zu Buche schlägt.

„Etwa die Hälfte der Gutachten sind überflüssig“, kritisiert der CDU-Haushaltspolitiker Uwe Goetze. „Eigentlich müsste die Verwaltung gut genug sein“, sagt auch Jochen Esser (Grüne). Die Verwaltungen begründen die Vergabe mit dem oft benötigten sehr speziellen Fachwissen, wie Marie-Luise Dittmar von der Gesundheitsverwaltung sagt. Auch spare das Land oft mehr als es ausgebe: „Es ist einfacher, eine Expertise von außen einzuholen, als jemanden einzustellen.“

0 Kommentare

Neuester Kommentar