Extremismus : Politiker erklären Kampf gegen Rechts zur täglichen Aufgabe

Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert über ein Senatskonzept gegen Antisemitismus und Rassismus. Parlamentspräsident Momper bezeichnete es als "beschämend, dass Juden immer noch den Schutz der Polizei brauchen."

Werner van Bebber

BerlinDas Abgeordnetenhaus hat am 60. Jahrestag der Gründung Israels über Antisemitismus und Rassismus diskutiert. Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) betonte dabei die besondere Verpflichtung Deutschlands gegenüber den Juden. „Die Gräueltaten der Nationalsozialisten und die Opfer verpflichten uns, mit aller Entschiedenheit, gegen Rassismus und Antisemitismus im eigenen Land vorzugehen“, betonte Momper. Es dürfe nichts unversucht gelassen werden, „um die Feinde unserer Demokratie und unserer gemeinsamen Werteordnung zu bekämpfen“. Momper bezeichnete es als „beschämend, dass auch heute noch jüdische Einrichtungen in Deutschland durch die Polizei geschützt werden müssten.“

Redner aller Fraktionen gaben sich entschlossen im Kampf gegen Rechtsextremisten und Antisemitismus, wiesen aber zugleich darauf hin, dass keine Woche ohne antisemitische oder ausländerfeindliche Vorfälle in Berlin vergehe. Auf dem Jüdischen Friedhof in Weißensee waren in der vergangenen Woche gleich mehrfach Grabsteine umgestoßen worden. Empörend und unsäglich sei es, dass am Tag des Kriegsendes die NPD in Berlin eine Veranstaltung abhalten könne.

Henkel: Die Feinde der offenen Gesellschaft sind breit aufgestellt

Den Rechtsextremen gehe es darum, ihre Auffassungen bis in die Mitte der Gesellschaft zu tragen, sagte die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann. Das zeige sich auch in Berlin, wo die Rechtsextremen in Bezirken wie Lichtenberg Einfluss hätten. Auch gebe es in Berlin fünf Läden, in denen „ausschließlich“ rechtsextreme Produkte verkauft würden. Dagegen helfe vor allem Aufklärung, Repression und vor allem Prävention. Die Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, die der Senat am Dienstag beschlossen hat, biete zwar einen guten Überblick über alle möglichen Projekte. Doch zeige sich, dass es zu viele verschiedene Zuständigkeiten gebe. In der alltäglichen Auseinandersetzung mit Rechtsextremen zeige sich, dass etwa die Polizei noch viel mehr kooperieren müsse, so Herrmann.

Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Frank Henkel die Gemeinsamkeit aller Demokraten gegen jede Form von Extremismus angemahnt. Die „Feinde der offenen Gesellschaft“ seien „breit aufgestellt“, sagte Henkel. Er habe keine Zweifel daran, dass die NPD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehe und deshalb verboten gehöre. Die Gerichte hätten jedoch allen Verbotsbestrebungen enge Grenzen gesetzt. Henkel hatte gegen das Senatskonzept keine Einwände, warnte aber davor, „den Blick zu verengen“. In Deutschland wachse das linksextreme Gewaltpotenzial. Bestürzend sei „der ganz alltägliche Antisemitismus“, der sich etwa zeige, wenn Punks ihren Hund auf jüdische Schüler hetzten. In Berlin hätten Juden auch heute noch Angst davor, mit ihrer Kippa durch bestimmte Gegenden zu gehen.

Laut Studien sind 36 Prozent der Berliner ausländerfeindlich

Streit entzündete sich an Henkels Bemerkung über einen linken Antisemitismus mit Bezug auf Äußerungen der Fraktionschefs der Linken im Bundestag. Der Linksfraktionsabgeordnete Udo Wolf konterte mit dem Hinweis auf den thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus. Der war in die Kritik geraten, weil er einen Kultusminister nominieren wollte, der für die stramm rechte Zeitschrift „Junge Freiheit“ geschrieben hat. Wolf lobte das Konzept des Senats als „bundesweit einmalig“. Es sei umfassend und anspruchsvoll, müsse aber mit der Integrationspolitik „verzahnt“ werden. Schließlich besagten Studien, dass 36 Prozent der Berliner eine ausländerfeindliche Einstellung hätten. Der FDP-Abgeordnete Björn Jotzo sagte dagegen, dass Konzept enthalte „wenig Konkretes“. Er zitierte Pläne über ein Schulprojekt, die besagten, an der Schule solle „ein Klima der gegenseitigen Achtung“ entstehen. Das Papier sei nach dem Motto zusammengesetzt: „Jeder darf sich selbst verwirklichen.“

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verhinderte, dass die Debatte ins Parteipolitische abdriftete. Man rede darüber, wie es möglich sei, ein Klima zu verhindern, dass man in der deutschen Geschichte schon einmal hatte. Er sei ein wenig „irritiert“ wegen mancher Töne in der Debatte, denn er gehe von einem Konsens des ganzen Parlaments gegen Extremisten aller Art aus. Dass es am 8. Mai vor allem um Rechtsextremismus gehe, hänge eben mit einer besonderen deutschen Verantwortung für eine „besonders miese Art des Extremismus“ zusammen. Doch ebenso wie der Rechtsextremismus sei auch der Antisemitismus zu verurteilen und zu bekämpfen, den es unter Migranten gebe.

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