Fahrgenehmigungen : Ausnahmen für Umweltzone kosten bis zu 1000 Euro

Schwerbehinderte, Besitzer von Oldtimern oder Krankenpfleger müssen ab 2008 tief in die Tasche greifen. Zumindest, wenn sie ein Auto fahren, das nicht die EU-Abgasnorm erfüllt, welches sie aber in Berlins Innenstadt nutzen wollen.

Schwerbehinderte, Besitzer von Oldtimern oder Krankenpfleger müssen ab 2008 tief in die Tasche greifen. Zumindest, wenn sie ein Auto fahren, das nicht die EU-Abgasnorm erfüllt, welches sie aber mit Ausnahmegenehmigung weiterhin auch in Berlins Innenstadt nutzen wollen. Ab 1. Januar kommenden Jahres gelten strenge Regeln für diese Umweltzone. Am Dienstag legte der Senat fest, welche Gebühren für Ausnahmeanträge fällig werden. Sie beginnen bei 25 Euro, können aber bis zu 1000 Euro betragen.

Einige tausend Berliner können nach Schätzungen der Verwaltung Ausnahmen von der Umweltzone beanspruchen und nicht umgerüstete Fahrzeuge weiter nutzen. Neben Behinderten mit einem entsprechenden Bedarf könnte dies auch für Krankenschwestern gelten, die Patienten abends daheim betreuen, sagt Petra Rohland von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Auch Notfallärzte, deren Auto die neuen Normen nicht erfüllt, können bei ihrem Bezirksamt eine Ausnahme beantragen. Taxifahrer hingegen oder andere gewerbliche Autonutzer sind davon weitgehend ausgeschlossen. Für die Bearbeitung einer Ausnahme müssen sich private Antragsteller auf mindestens 70 oder 80 Euro einstellen. Die Kosten richten sich unter anderen danach, wie hoch der Aufwand ist – jede Viertelstunde Behördentätigkeit wird mit 12,80 Euro berechnet. Die Opposition bezweifelt, dass die Gebühren in der Form nötig sind. FDP-Umweltpolitiker Henner Schmidt findet sie „sehr hoch angesetzt“. Die Liberalen vermuten, „dass die Verwaltung etwas dran verdienen will“. Diese und andere Bedenken hat die FDP in einer Großen Anfrage zusammengefasst. Sie will bei der Parlamentssitzung am Donnerstag Antworten vom Senat bekommen. lvt

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