FDP-Fraktionschef Christoph Meyer : ''Rot-rote Wohltaten auf den Prüfstand stellen''

Christoph Meyer, FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, zur Sozialstaatsdebatte und den Chancen seiner Partei in Berlin.

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FDP-Fraktionschef Christoph Meyer -Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Die Berliner FDP schwächelt. In Umfragen erreicht sie fünf bis sechs Prozent. Was muss anders werden?



Wir haben bei den Europa- und Bundestagswahlen phänomenale Ergebnisse erreicht. Derzeit spüren wir die negative Stimmung auf Bundesebene auch in Berlin. Wir werden unser Profil durch Sacharbeit schärfen.

FDP-Chef Westerwelle hat eine Debatte über den Sozialstaat angestoßen. Hilft Ihnen die in der Hartz-IV-Metropole Berlin?

Die Debatte ist gerade in Berlin richtig. Wir müssen klären, was sich die Gesellschaft an Sozialtransfers auf Dauer leisten kann und wie wir es ermöglichen, dass Menschen wieder dauerhaft durch eigene Arbeit ihr Leben bestreiten können. Der Lohnabstand zwischen Arbeitenden und Leistungsempfängern ist zu gering. Gerade jüngere Leistungsempfänger sind in der Vergangenheit nicht genug gefordert worden. Zu einem starken liberalen Staat gehört auch, dass Leistungserschleichung, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung konsequent bekämpft werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Staat nun aufgegeben, Transferleistungen genauer zu berechnen. Welche Folgen hat das in Berlin?


Wenn, wie im Urteil gefordert, die Regelsätze nachvollziehbar so berechnet sind, dass der Einzelne am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann, wird die FDP all die freiwilligen sozialen Wohltaten, die sich Rot-Rot in den vergangenen Jahren speziell für Hartz-IV-Empfänger ausgedacht hat und welche für hart arbeitende Menschen nicht zur Verfügung stehen, auf den Prüfstand stellen. Der Berlin- Pass zum Beispiel mit seinen zahllosen Vergünstigungen von der BVG bis zur Theaterkarte gehört abgeschafft!

In Berlin hat offenbar niemand mehr einen Überblick über die sozialpolitischen Leistungen, die öffentlich finanziert werden – das hat die Diskussion über die Treberhilfe gezeigt. Was muss da anders werden?

Wir stellen fest, dass in den letzten Jahrzehnten aus falsch verstandenem Wohlfahrtsdenken immer mehr Geld verbrannt wurde, ohne dass die Lage in den sozialen Brennpunkten besser wurde. Daher brauchen wir eine andere Fördersystematik. Der Staat, nicht einzelne Träger, muss festlegen, welche Leistungen erbracht werden sollen und sie dann im Wettbewerb ausschreiben. Es müssen mehrjährige Leistungsziele, wie etwa Vermittlungsquoten, vereinbart werden, die den Erfolg einer Maßnahme dokumentieren. Werden diese Ziele nicht erreicht, wird die Finanzierung eingestellt! Kein Geld mehr ohne Projekterfolge.

Also halten Sie nichts von dem Ligavertrag, der die Wohlfahrtsverbände zu den eigentlichen Organisatoren der Sozialpolitik macht?

Der Ligavertrag ist ein Musterbeispiel für Intransparenz und Kontrollverlust des Staats, er gehört beendet. Sicherlich wird auch viel ehrenamtliches Engagement gefördert, welches die FDP stärken möchte. Aber daneben gibt es eine regelrechte Sozialindustrie, die versucht, mit teils vorgeschobenen Zielen Geld vom Land zu bekommen. Der Ligavertrag ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Der Dschungel an fragwürdigen Leistungen, welcher das Einrichten in der sozialen Hängematte ermöglicht, gehört gelichtet. Sozialpolitik, die nicht zum Ziel hat, dass der Einzelne aus seiner Notlage herauskommt, lehnen wir ab.

Interessieren sich die Berliner in Anbetracht der deprimierenden Haushaltslage noch für die Spar- und Privatisierungsvorschläge der FDP?


Wir müssen konsolidieren – und die FDP ist die einzige Partei, die das offen sagt. Die jüngste SPD-Filz-Affäre – Stichwort Howoge – zeigt, dass die Beteiligungsveräußerung richtig ist. Privatwirtschaftliche Wohnungsgesellschaften würden nicht auf die Idee kommen, SPD- Genossen Aufträge zuzuschachern.

Wovon würden Sie sich am ehesten trennen?

Es hängt von der Marktlage ab, wann man sich von welcher Beteiligung trennt. Man kann sich sehr schnell von den Wohnungsbaugesellschaften trennen oder von der Behala. Mittelfristig sollten auch BVG und BSR in den Wettbewerb entlassen werden. Und was die Berliner Liegenschaftsverwaltung macht, kann auch ein Privater leisten.

Was halten Sie von der Idee, neue kommunale Versorgungsunternehmen zu schaffen?

Nichts. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. In der Finanzkrise hatten staatliche Unternehmen – die KfW, die Landesbanken – die größten Probleme. Sehen Sie sich in Berlin nur die BVG oder Vivantes an. Weder die SPD noch die Linke hat erklärt, wie sie neue kommunale Versorgungsunternehmen finanzieren will. Da betreibt die rot-rote Koalition Klientel-Populismus.

Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus war unter Führung Martin Lindners sehr auf marktliberal getrimmt – zu sehr für Berliner Verhältnisse?

Nein. Die Zukunft Berlins liegt in einer prosperierenden Wirtschaft. Doch herrscht in keinem anderen Bundesland so viel wirtschaftliche Unfreiheit wie hier. In Berlin sind Steuern und Abgaben gerade im Vergleich mit Brandenburg zu hoch. Wir benötigen klare Richtlinien und Grenzen für das unternehmerische Handeln des Staates. Und wir brauchen mehr Entscheidungen statt Stillstand.

Welche denn?


Zum Beispiel schnelle Entscheidungen zur ICC- und Charité-Sanierung. Damit würden Wachstumsimpulse entstehen. Das ignoriert der Senat. Nur mit privatem Kapital lässt sich die wirtschaftliche Lage Berlins verbessern. Ein Beispiel: Das Land gibt im Konjunkturpaket II 600 Millionen Euro aus – doch eine private Investition in das Ku’damm-Karrée, über 500 Millionen Euro, wird seit zwei Jahren ständig ausgebremst! Oder: Mediaspree. So etwas kann man nicht einem Bezirk überlassen, das muss auf Landesebene entschieden werden.

Das alte Berliner Problem – eher regulieren als investieren?

Ja! Nehmen Sie das Vergabegesetz: Das gehört abgeschafft. Wir haben genug Vergaberichtlinien, es gibt Bundesgesetze. Oder der Versuch mit dem Klimaschutzgesetz. Berliner Umweltpolitik muss Ergebnisse in Berlin bringen, zum Beispiel in der Gewässergüte. Die Auswirkung eines Klimagesetzes auf das Weltklima ist wohl nicht messbar! Davon abgesehen, wer zahlt? Die Hausbesitzer! So wird den Leuten das Geld für ein ideelles Ziel aus der Tasche gezogen. Nicht mit der FDP!

Wie groß ist das Potenzial der Berliner FDP?


Bei der Bundestagswahl hat die FDP 11,5 Prozent erreicht. Ich glaube, dass wir an die Erfolge von 2001 mit 9,9 Prozent und 2006 mit 7,6 Prozent anknüpfen können. Ich glaube, dass wir das steigern können.

Das Gespräch führte Werner van Bebber

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