FDP : „Ich warne davor, die Grünen zu kopieren“

FDP-Fraktionschef Martin Lindner über liberale Politik, Jamaika-Koalition und das Verhältnis zur SPD.

Martin Lindner
Martin Lindner. Seit 2001 Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus. -Foto: Mike Wolff

Herr Lindner, Sie werden in Kürze zum dritten Mal Vater. Klaus Wowereit hat Ihnen süffisant empfohlen, Erziehungsurlaub zu nehmen. Nehmen Sie den Rat an?

Ich habe zurzeit Urlaub und freue mich auf mein drittes Kind. Aber den Gefallen, mich für ein Jahr zu verabschieden, werde ich Wowereit nicht tun.

FDP-Landeschef Markus Löning sagte, die FDP müsse mit der Union und den Grünen koalitionsfähig sein – aber auch mit der SPD. Das hört sich nach Opportunismus an. Wo bleibt das FDP-typische Profil?

Wir haben ein klares Profil. Wir stehen für Wettbewerb, für Exzellenz in Bildung, Wissenschaft und Forschung und den Verkauf städtischer Unternehmen wie der Wohnungsbaugesellschaften. Natürlich sind wir koalitionsfähig, und wir wollen wieder mitregieren.

Können Sie sich ernsthaft in Berlin eine Ampel vorstellen? Der menschliche Abstand zwischen Ihnen und Wowereit ist, gelinde gesagt, groß. Ihre verbalen Attacken sind manchmal grenzwertig.

Das sind Schlagabtausche. Wowereit ist auch Profi genug, um zu differenzieren. Ich bin doch nicht als Schmusekätzchen gewählt worden. Es wird weiter hart zur Sache gehen. Aber: Klar ist auch, dass wir im Moment eine größere Schnittmenge mit der CDU haben. Deshalb ist ein Jamaika-Bündnis spruchreifer als eine andere Koalition. Die Berliner SPD entwickelt sich zu einer linksradikalen Splittergruppe innerhalb der Gesamt-SPD, sie ist quasi die USPD in der Bundespartei. Wowereit steht für einen Linksaußen-Kurs. Seine Chance wittert er 2009 für den Fall, dass die SPD bei den Bundestagswahlen untergeht und er den Weg für eine Koalition mit den Linken auch auf Bundesebene freimachen will.

CDU-Fraktionschef Pflüger träumt von einer Jamaika-Koalition, Grünen-Fraktionschef Ratzmann wiederum sieht so ein Bündnis ohne Realitätsgehalt, wenn es ums Regieren geht. Was sagen Sie dazu?

Zunächst versuchen wir in der Opposition, geschlossen gegen diesen traurigen Senat aufzutreten. Was aus dieser Zusammenarbeit wird, muss man sehen. Man muss einer Jamaika-Option aber Zeit geben. Ein schwarz-gelb-grünes Bündnis schließe ich nicht aus.

Die Grünen sehen in der Ökologie „Weltmeere“ zwischen sich und der FDP. Sie selbst haben vor drei Jahren gesagt, die Liberalen müssten sich stärker mit Ökologie befassen. In der Klimadebatte hat man von der FDP nicht viel gehört. Gibt es liberale Umweltpolitik?

Es ist ein typisches Phänomen, dass wir nicht gehört werden, obwohl wir uns damit befassen. In Berlin haben wir zum Beispiel Vorschläge gemacht, wie man mit Begrünungsmaßnahmen einen größeren Effekt erzielen kann als mit einer Umweltzone, die mehr Bürokratie schafft als umweltpolitischen Erfolg.

Lehnen Sie ein Vattenfall-Kohlekraftwerk in Berlin ab?

Ich lehne ein Kohlekraftwerk ab. Nur: Alle fordern weg von Kohle und von CO2-Emissionen. Rot-Grün ist unsinnigerweise aus der Kernenergie ausgestiegen. Regenerative Energien decken den Bedarf nicht ab. Gas aus Russland ist teuer und politisch brisant. Fakt ist, dass wir ein größeres Kraftwerk brauchen.

Die FDP will in den Städten wachsen. In einem Strategiepapier spricht man von Kiezoffensive. Wann starten Sie damit, oder ist die Strategie aufgegeben worden?

Wir wollen in den Städten Zuwachs gewinnen, aber nicht auf Kosten unseres Profils. Ich warne davor – auch meine Parteifreunde –, die Grünen zu kopieren. Dadurch gewinnen wir keine Stimmen. Es wird niemand FDP wählen, bei dem Ökologie, Umverteilung und soziale Gerechtigkeit im Vordergrund stehen. Wir werden von denen gewählt, für die privat vor Staat kommt und Freiheit vor Gleichheit.

Aber in Hamburg haben die Liberalen viel Terrain an die Grünen abgeben müssen. Und in Berlin haben die Grünen Stimmen im Ostteil dazugewonnen. Sie buhlen doch auch um eine gemeinsame Wählerschicht.

Die FDP muss Ökologie und Ökonomie besser verbinden und Verbraucherschutz stärker besetzen. Aber wir dürfen uns nicht anbiedern. Wir sind keine Umverteilerpartei, sondern die Partei der Freiheit und wirtschaftlichen Vernunft.

Worin liegt der wesentliche Unterschied für Sie zwischen den Grünen und der FDP?

Wir bedienen unterschiedliche Milieus. Die Grünen rekrutieren ihre Wählerschaft aus einem staatsnahen Milieu. Viele profitieren vom Staat. Die Grünen verkörpern ein wenig Pfadfinderromantik. Die liberale Klientel dagegen will vom Staat wenig und will andererseits auch dem Staat weniger geben. Liberale Wähler sind individuell und haben kein Kollektiv im Auge. Auch liberale Wähler engagieren sich sozial, wollen aber keine sozialistische Politik.

Johannes Vogel, Chef der Jungen Liberalen, hat gesagt, er kämpft dafür, dass niemand behauptet, die FDP sei sozial kalt. Sie fordern in Berlin einen radikalen Stellenabbau und den Verkauf aller Landesbetriebe. Ist die Berliner FDP sozial kalt?

Wir sind nicht sozial kalt. Es ist aber auch nicht sozial, defizitäre Wohnungsbaugesellschaften vom Steuerzahler zu bezuschussen. 17 Prozent der Berliner leben in staatlichen Wohnungen, die von 83 Prozent mitfinanziert werden. Die soziale Aufgabe des Staates ist es, Menschen durch individuelle Hilfen zu unterstützen. Auch der öffentliche Dienst wird vom Steuerzahler finanziert. Verwaltung muss sich auf Kernaufgaben konzentrieren. Sie braucht in Berlin nicht mehr als 100 000 Mitarbeiter.

Was wollen Sie alles privatisieren?

Die Stadtreinigung gehört verkauft. Eine Großstadt wie Berlin kann man in Planquadrate unterteilen und die Reinigung der Gebiete einzeln im Wettbewerb vergeben. Aber auch Wettbewerb beim Nahverkehr ist Ziel unserer Politik.

Die FDP findet offenbar großen Gefallen an bundesweiten Projekten. Eines war das Projekt 18, dann kam das Projekt Volkspartei. Täuscht der Eindruck, dass dieses Projekt ins Stocken geraten ist?

Wir werden keine Volkspartei. Ich lehne das auch ab. Eine Volkspartei will alle und jeden bedienen. Man kann durch das Kopieren einer Volkspartei nicht deren Größe erreichen. Wir verlieren dadurch nur unsere Kontur, ohne die Gewichtsklasse einer CDU oder einer SPD zu erreichen. Die Liberalen spitzen zu: Wir sind das Schnellboot, die anderen die Tanker.

Das Gespräch führte Sabine Beikler.

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