Finanzen: Bankenskandal kann Berlin doch noch Milliarden kosten

Nach neuen Schätzungen der Finanzverwaltung müssen bis zur Abwicklung der Fonds zwischen vier und 8,3 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt gezahlt werden. Für die Landesbank bekam Berlin 4,6 Milliarden Euro.

Sollte es gelingen, die 38 400 Mietwohnungen und 3250 Gewerbeobjekte aus den Fonds schnell zu verkaufen, könnten die Risiken an der unteren Grenze bleiben. Im Oktober will die landeseigene „Berliner Immobilien Holding“ (BIH) erste Immobilienpakete auf einer internationalen Fachmesse in Berlin anbieten. Wenn die Strategie nicht aufgeht und das Land auf den – teilweise leerstehenden – Wohnungen, Hotels, Kinos, Supermärkten, Büros, Tankstellen und Seniorenheimen sitzen bleibt, werden bis zur Abwicklung des letzten Fonds 2032 über acht Milliarden Euro fällig. Für überaus großzügige Gewinnzusagen und Garantien, die beim Fondsverkauf abgegeben wurden.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wollte die Zahlen gestern nicht bestätigen. Aber er sagte dem Tagesspiegel, dass in einem vertraulichen Bericht an den Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses verschiedene Szenarien dargestellt werden. „Die Zahlen variieren: Je nach Berechnungsmethode (Bar- oder Nominalwert), optimistischer oder pessimistischer Betrachtung und mit oder ohne vorzeitigem Verkauf der Immobilien.“ Dagegen hält der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser „alles zwischen fünf und acht Milliarden Euro bei der Risikoabschätzung für realistisch“. In seinem neuen Papier habe Sarrazin die bisherigen, zu optimistischen Zahlen korrigiert.

Der Senator hatte zuletzt „nur“ vier bis sechs Milliarden Euro genannt. Sein Ziel: Möglichst viele Fondsanteile zurückzukaufen, um Garantiezahlungen und Gewinnausschüttungen einzusparen und in den Fondsgesellschaften wichtige Beschlüsse durchzusetzen. Etwa den Verkauf von Immobilienpaketen oder die vorzeitige Auflösung der Fonds. Bisher war dies an widerspenstigen, gut organisierten privaten Fondszeichnern gescheitert. Zurzeit versuchen die Vertreter des Landes Berlin, in den Fonds die großzügigen Minderheitenrechte bei Abstimmungen auszuhebeln. Allerdings hat das Landgericht Nürnberg die Streichung des Minderheitenschutzes Anfang September in einem ersten Urteil für nichtig erklärt.

Problematisch ist auch die mangelnde Attraktivität und Werthaltigkeit vieler Immobilien, die in den Fonds stecken. Das Risiko, dass Berlin mehr draufzahlen muss, als der Bankverkauf eingebracht hat, ist also vorhanden. Nicht nur die Grünen, auch CDU und FDP fordern seit Wochen, die geplante Rücklage entsprechend aufzustocken. Sie wollen dafür 723 Millionen Euro aus einer stillen Einlage des Landes bei der Investitionsbank Berlin (IBB) verwenden. Der Senat will dieses Geld aber in den Berliner Haushalt für 2008 stecken.