Finanzen : Berlin einigt sich mit Bund über Hauptstadtvertrag

Der Vertrag zwischen Bund und Berlin wird offenbar bereits morgen unterzeichnet. Beide Seiten sollen sich auf die strittige Finanzierung der Staatsoper verständigt haben. Und auch der Zankapfel Tempelhof ist demnach geklärt.

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Nach der Unterzeichnung des Hauptstadtvertrages ist die Kostenteilung von Tempelhof geklärt. -Foto: ddp

BerlinBerlin und der Bund haben sich auf einen Hauptstadtvertrag geeinigt, wie aus Verhandlungskreisen bekannt wurde. Damit wurde ein entsprechender Bericht des RBB-Senders Radio Berlin 88,8 bestätigt. Das Finanzministerium wollte dagegen die Angaben weder bestätigen noch dementieren.

Der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) und Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) würden die Vereinbarung morgen um 13 Uhr im Kanzleramt unterschreiben, sagte Senatssprecher Günter Kolodziej. Details zu dem Vertrag wollte er nicht nennen.

Beide Seiten haben sich laut den inoffiziellen Informationen in allen strittigen Punkten bei der Hauptstadtfinanzierung geeinigt. Neben den bereits zugesagten 200 Millionen Euro für die Sanierung der Staatsoper gehören dazu die Erhöhung der Zuschüsse für die Sicherheitsausgaben Berlins von bisher 38 auf 60 Millionen Euro.

Auch die Aufteilung der Kosten für den Flughafen Tempelhof ist den Informationen nach geklärt. Bisher hatte Steinbrück darauf bestanden, dass Berlin den Flughafen und alle Risiken übernimmt. Bei Erlösen aus dem Gelände sollte der Bund beteiligt werden. Das hatte der rot-rote Berliner Senat energisch abgelehnt. (imo/dpa/ddp)

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