Finanzen: Linke will Bezirke finanziell stärken

Mindestens zehn Millionen Euro zusätzlich werden gebraucht, um unter anderem "zweckgebunden" neue Stellen in Jugend-, Gesundheits- und Ordnungsämtern zu schaffen, sagt Vizefraktionschef Liebich. Mit dem Vorstoß reagiert die Linke auf eine massive parteiübergreifende Kritik aus den Bezirken. Zum Jahresende strebt sie zudem eine grundsätzliche Diskussion über ein neues Finanzierungssystem an.

Das Thema stehe für seine Partei "ganz oben auf der Prioritätenliste", sagte Liebich. Zwar habe die Koalition bereits entschieden, die Personalkosten für die Bezirke 2008/2009 um 25 Millionen Euro aufzustocken, das reiche jedoch nicht aus. Wenn das Land den Bezirken immer mehr Aufgaben wie beim Jugend- und Nichtraucherschutz oder der Umweltzone zuweise, müsse das auch finanziert werden. Der Vizefraktionschef rechnet damit, dass die Forderung ein "Streitthema" mit der SPD-geführten Finanzverwaltung werde.

Neue Stellen?

Nach den Vorstellungen der Linken sollen 50 neue Stellen für die Jugendämter und 36 für die Gesundheitsämter bereitgestellt werden, um die wachsenden Aufgaben beim Kinderschutz abzusichern. Auch für die Ordnungsämter fordert die Linke 50 zusätzliche Stellen, damit der Nichtraucherschutz in Gaststätten und die Einhaltung der Umweltzone wirksam kontrolliert sowie so genannte Flatrate-Partys unterbunden werden können.

Zugleich sollte das Verfahren zur Finanzierung der Hilfen zur Erziehung wieder geändert werden, sagte Liebich. Wenn die Zahl der zu betreuenden Familien steige, müssten zusätzliche Kosten nachträglich erstattet werden. Diese so genannte Basiskorrektur wurde von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gestrichen, nachdem der Senat kürzlich auf Druck der Bezirke eine Anhebung der Mittel für die Erziehungshilfe 2008/2009 um insgesamt rund 40 Millionen Euro beschlossen hatte. Zuvor war in diesem Bereich drastisch gekürzt worden. Nach Angaben Liebichs haben sich die Fallzahlen 2007 im Vergleich zum Vorjahr bereits jetzt um 1,5 Prozent erhöht.

Außerdem will sich die Linke dafür einsetzen, dass die Bezirke mehr Geld für die Bauunterhaltung von Gebäuden bekommen. Der Senat fordere von den Bezirken, dass sie statt 0,9 Prozent des Wiederbeschaffungswertes der Gebäude künftig 1 Prozent für Reparaturen aufwenden müssen, sagte Liebich. Von den dafür notwendigen 15 Millionen Euro erhielten sie aber nur 10 Millionen. Die Linke fordere, dass auch das restliche Drittel bereitgestellt werde.

Linke will anderes Finanzsystem für Bezirke

Nach der Verabschiedung des Haushalts Anfang Dezember im Abgeordnetenhaus wolle die Partei mit der SPD über ein anderes Finanzsystem für die Bezirke sprechen, kündigte der Vizefraktionschef an. Das bisherige Verfahren sei "intransparent und politisch nicht mehr steuerbar". Beide Seiten hätten sich im Koalitionsvertrag ohnehin darauf verständigt, das alte Modell zu überprüfen.

Liebich plädiert weiterhin für sogenannte Globalsummenhaushalte, bei denen die Bezirke im Prinzip selbst entscheiden können, wie sie ihre Schwerpunkte setzen. Durch gesetzliche Regelungen und staatliche Vorgaben würden die Spielräume jedoch zunehmend eingeschränkt. Deshalb seien die strikten Obergrenzen für die Ausgaben "nicht mehr sinnvoll", sagte Liebich. Preissteigerungen, darunter für Wasser und Strom, sowie Zusatzkosten durch neue Aufgaben müssten durch höhere Zuwendungen ausgeglichen werden. Liebich betonte: "Es kann nicht sein, dass Schwimmbäder aus Landesmitteln saniert werden, die daneben liegende Bibliothek oder Turnhalle aber geschlossen werden muss, weil die Bezirke kein Geld haben".

Christina Schultze[ddp]