Finanzen : Rechnungshof: Land muss weiter sparen

Auf Sparkurs: Der Landesrechnungshof hat die brandenburgische Regierung aufgefordert, trotz gestiegener Steuereinnahmen - und damit sinkender Verschuldung - sparsam zu haushalten.

Potsdam Das erklärte Ziel vom Jahr 2010 an keine neuen Schulden mehr aufzunehmen könne, nur so erreicht werden, sagte der neue Präsident des Landesrechnungshofes, Thomas Apelt. Besonders der Stellenabbau sei ein geeignetes Mittel, den knappen Etat zu schonen und Zukunftslasten zu reduzieren. Unter dem Strich müsse aber festgestellt werden, dass die Sorgfalt der Behörden im Umgang mit Steuergeldern eher nachgelassen habe.

Präsident Apelt stellte erstmals den Jahresbericht vor. Der 60 Jahre alte Jurist hatte erst vor einem Monat sein Amt angetreten, nachdem der Posten fast ein Jahr vakant gewesen war. Damals war Gisela von der Aue (SPD) als Justizsenatorin nach Berlin gegangen. In jedem Jahr enthält der Bericht der obersten Rechnungsprüfer zahlreiche Beispiele für die Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Aus dem stark gestiegenen Anteil der Beanstandungen im Belegwesen - von 5,2 Prozent (2004) auf 36,1 Prozent (2005) - könne aber nicht automatisch abgeleitet werden, dass Gelder verschwendet wurden, betonte Apelt. "Aber das Risiko, dass sie verschwendet werden, steigt damit." Grundsätzlich gehe es ihm weniger darum, spektakuläre Einzelfälle anzuprangern, sondern kostenträchtige Fehler im System auszuspüren.

Land trägt hohen Schuldenberg

Pflichtgemäß verwies Apelt darauf, dass Ende 2006 das Land mehr als 18 Milliarden Euro Schulden aufgehäuft hatte. Jeder Brandenburger war somit rechnerisch mit 7052,40 Euro verschuldet. Finanzminister Rainer Speer (SPD) begrüßte die Aussagen Apelts. Der Sparkurs werde fortgesetzt. "Bis zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt bleibt noch viel zu tun." Wichtig sei auch, dass der Rechnungshof den Personalabbau unterstütze. Das Land will im Vergleich zum Stand von Anfang 2005 bis Ende 2012 insgesamt 11.441 Personalstellen im Landesdienst abbauen. Die Grünen sprachen von einem "Dossier der Geldverschwendung". Zu viel Steuergeld werde weiterhin verplempert.

Vor dem Hintergrund dieser Verschwendung sei es den Bürgern nicht zu vermitteln, dass die SPD/CDU-Regierung keine Möglichkeit zur Finanzierung eines Sozialtickets sehe. Dies würde lediglich fünf Millionen Euro jährlich kosten. Apelt betonte, unter dem Strich gebe es keine Hinweise darauf, dass die Landesregierung die ausgedünnte Besetzung der Kontrollbehörde ausgenutzt habe. Dort war nicht nur seit einem Jahr die Präsidentenstelle formell unbesetzt. Zudem ist seit April 2003 der Vizepräsident Arnulf Hülsmann bei vollen Bezügen vom Dienst suspendiert. Von der Aue hatte ihn wegen des Verdachts angezeigt, bei der Abrechnung von Dienstreisen unzutreffende Angaben gemacht zu haben. Das Landgericht Potsdam sprach ihn zwar vom Betrugsvorwurf frei. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil allerdings am 28. September 2006 auf. Nun soll der Prozess im nächsten Jahr wieder aufgerollt werden. (dm/dpa)

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