Finanzen : Sarrazin lehnt "soziale Wohltaten" ab

Im Unterschied zur Debatte auf Bundesebene lehnt Berlins Finanzsenator Sarrazin eine Rücknahme von Sparbeschlüssen ab. Trotz steigender Steuereinnahmen sitzt Berlin immer noch auf einem Schuldenberg von 60 Milliarden Euro.

Sarrazin
Thilo Sarrazin: Sparkommissar mit wenig Rücksicht auf Verluste. -Foto: ddp

BerlinDer SPD-Politiker sieht trotz der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen keine Spielräume für "große soziale Wohltaten". Im Bund wird derzeit unter anderem über eine längere Bezugsdauer von Hartz IV für ältere Arbeitnehmer und eine Entschärfung der Regelungen zur Rente mit 67 diskutiert.

Die rot-rote Koalition habe vereinbart, dass die Ausgaben bis 2011 weitgehend konstant blieben. Er gehe davon aus, dass an dieser Linie festgehalten werde, sagte der Senator. Die SPD/Linke-Koalition befinde sich in der "Endphase" der Beratungen über den Doppelhaushalt 2008/2009, die "im Prinzip einvernehmlich" verliefen. Anzeichen für "Aufweichungstendenzen" der gemeinsamen Vereinbarungen sehe er nicht.

Schuldenberg trotz steigender Steuereinnahmen

Als einen Beleg führte Sarrazin das klare Nein des Senats zu Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in diesem und im nächsten Jahr an. Es werde keine Veränderung am bestehenden Tarifvertrag geben, der 2009 ausläuft. Auch die jetzt von Rot-Rot beschlossene Senkung der Elternbeiträge für das Mittagessen an allen Ganztagsschulen, die zusätzlich 4,2 Millionen Euro pro Jahr kosten soll, ändere an der grundsätzlichen Linie nichts. Er gehe davon aus, dass der Haushaltsentwurf Anfang Dezember "im Wesentlichen unverändert" vom Parlament beschlossen wird.

Berlin sitzt trotz steigender Steuereinnahmen noch immer auf einem Schuldenberg von rund 60 Milliarden Euro. Mit Spannung wird auch in der Hauptstadt die für Mittwoch angekündigte bundesweite Steuerschätzung erwartet. Sie wird zeigen, ob die leicht abgeschwächte Konjunktur zum Rückgang der Steuereinnahmen führt. Sarrazin wollte dazu noch keine Prognose abgeben. (mit ddp)

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