Finanzhaushalt : Berlin kommt erstmals ohne neue Kredite aus

Erstmals in seiner Geschichte kommt das Land Berlin ohne die Aufnahme neuer Kredite aus und kann mit der Tilgung seiner Schulden in Höhe von rund 60 Milliarden Euro beginnen.

BerlinErstmals in seiner Geschichte kommt das Land Berlin ohne die Aufnahme neuer Kredite aus und kann mit der Tilgung seiner Schulden in Höhe von rund 60 Milliarden Euro beginnen. Das geht aus dem Entwurf zum Doppelhaushalt 2008/2009 hervor, den der Senat am Dienstag beschloss. "Dass wir jetzt die Verschuldung stoppen können, ist ein historischer Meilenstein bei der Sanierung der Berliner Finanzen", sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD).

Dabei helfe zwar die positive Entwicklung der Steuereinnahmen, aber nur durch die konsequente Konsolidierungspolitik sei dieses Ergebnis ermöglicht worden. Der Senator kündigte an, die Sanierung fortzusetzen. Dies sei notwendig wegen der andauernden Zinslast und wegen rückläufiger Einnahmen aus dem Solidarpakt II.

Für 2008 und 2009 sind jeweils rund 20 Millionen Euro Ausgaben vorgesehen. Im nächsten Jahr sei ein Überschuss von 474 Millionen Euro geplant, sagte Sarrazin. Dies erkläre sich vor allem durch die einmalige Einnahme von 723 Millionen Euro für die stille Einlage bei der Landesbank, die Berlin im Juni an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) für rund 4,6 Milliarden Euro verkauft hat. Dieser Betrag diene der Risikovorsorge. Im Jahr 2009 betrage der Überschuss voraussichtlich 65 Millionen Euro, fügte Sarrazin hinzu. Das Abgeordnetenhaus wird über den Haushaltsentwurf nach der Sommerpause beraten. (mit ddp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben