Finanzielle Deckungslücke : Etat für Kinderschutz überzogen

Hilfe vom Senat für Mehrkosten gefordert: Die Zahl der Fälle in der die Bezirke Hilfen zur Erziehung leisten müssen steigt. Die Kosten für psychologische Betreuung verhaltensauffälliger Jugendlicher, Unterbringung von misshandelten Kindern und Hilfen für überforderte Eltern steigt auf 363 Millionen Euro.

Sabine Beikler

BerlinDie Bezirke hatten im vergangenen Jahr für die Hilfen zur Erziehung zusätzliche Kosten von mehr als 44 Millionen Euro. 18.200 ambulante und stationäre Fälle registrierten die Behörden berlinweit - im Vergleich zu 2007 waren das 1741 mehr. Das geht aus einem internen Positionspapier der Bezirke hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Deshalb erhöhten sich die Kosten für die psychologische Betreuung verhaltensauffälliger Jugendlicher, die Hilfen für überforderte Eltern oder die stationäre Unterbringung von verwahrlosten oder misshandelten Kindern von dem 319-Millionen-Pauschalbudget auf rund 363 Millionen Euro.

„Die Zuweisungen des Landes reichen nicht aus. Wir machen das Netzwerk Kinderschutz engmaschiger und haben auch mehr Fälle“, sagte der Finanz- und Jugendstadtrat von Mitte, Rainer-Maria Fritsch (Linke). „Bei der Finanzierung werden wir vom Land alleingelassen.“ Alle Bezirke fordern, die Pauschalfinanzierung abzuschaffen und sie den Fallzahlen anzupassen. Die Bezirke schlagen dem Land vor, gemeinsam die Mehrkosten zu tragen: 75 Prozent soll das Land, 25 Prozent sollen die Bezirke abdecken.

Auch die Koalition ist sich der millionenschweren finanziellen Deckungslücke bewusst. „Das Land wird helfen“, sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Michael Müller. Wie viel das Land übernehmen wird, sei aber „noch nicht geklärt“. „Sicher aber wird das Land die Mehrkosten für die teurere Heimunterbringung übernehmen“, versprach Müller. Im Vergleich zu 2007 sind allein die stationären Aufenthalte von 5584 (Stand Dezember 2007) auf 5935 angestiegen. Linksfraktionschefin Carola Bluhm will mit der SPD über ein anderes Finanzierungsmodell für die Hilfen zur Erziehung sprechen. Am Mittwoch wird auch der Hauptausschuss darüber beraten. 

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