Finanzierung : Bezirke verteidigen Kita-Politik

Die Bezirke wollen sich nicht an den zukünftigen Mehrkosten für die Kita-Betreuung beteiligen. Sie befürchten, sich durch die zusätzliche Belastung von 13,9 Millionen Euro verschulden zu müssen.

Marianna Mamonova

Die Bezirke kritisieren die Pläne von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), sie an den zusätzlich entstehenden Kosten für die Kita-Betreuung zu beteiligen. Wenn mehr Gutscheine als im Vorjahr für einen Ganztagsplatz und für Integrationskinder bewilligt werden, wolle der Senat die Kosten nur zu 75 Prozent übernehmen, so das Bezirksamt Mitte. Die Bezirke erwarten dadurch Kosten von 13,9 Millionen Euro und befürchten, dass sie mit dieser Belastung nicht umgehen können.

Den größten Bedarf für Ganztagsbetreuung gibt es in Pankow. Jugendstadträtin Christine Keil (Linke) begründet das damit, dass in den Jahren 2007 bis 2009 zehn Prozent mehr Kinder geboren worden seien. „Wir brauchen uns um den Nachwuchs keine Sorgen zu machen“. Die Entwicklung erklärt Keil damit, dass die Stadt sehr familienfreundlich geworden sei. In Berlin stieg die Geburtenrate im selben Zeitraum um fünf Prozent. Die Kritik von Nußbaum, dass Pankow zu viel Ganztagsbetreuungen bewillige, weist sie zurück. Alle Anträge würden sorgfältig geprüft. Die Eltern müssten Arbeitsnachweise vorlegen, um zu beweisen, dass sie die längere Betreuungszeit auch tatsächlich benötigen, so Keil.

Michael Räßler-Wolff (Linke), Jugendstadtrat in Lichtenberg, sagte, es werde nicht möglich sein, weniger Stunden zu bewilligen. Der Rechtsanspruch bleibe bestehen. Die Bezirke müssten dann Stellen streichen. Er wüsste nicht, wo das noch gehen soll. Deshalb würden sich die Bezirke durch diese Kosten verschulden müssen. Marianna Mamonova

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