Finanzkrise : Grüne wollen höhere Steuern

Der Grünen-Haushälter Jochen Esser sieht Berlin wieder in der Schuldenfalle. "Die Handlungsfähigkeit des Landes ist angesichts der neuen Schulden eindeutig gefährdet", sagt er.

Bis 2013 könnten die jährlichen Zinsausgaben von jetzt 2,3 auf etwa 2,8 Milliarden Euro steigen. Esser warf der rot-roten Koalition vor, das Ziel der Haushaltssanierung aufgeben zu wollen. Er forderte, bis 2020 einen ausgeglichenen Landeshaushalt anzustreben und bis dahin das geplante Schuldenverbot für die Bundesländer auch in der Berliner Verfassung zu verankern.

Gleichzeitig schätzte der Grünen-Politiker ein, dass nennenswerte strukturelle Sparmaßnahmen kaum noch möglich seien. Das ginge nur mit Einschnitten bei den öffentlichen Leistungen, „die richtig wehtun“. Sein Vorschlag: Eine bundesweite Steuerreform, um die Steuerquote von unter 22 Prozent auf 24 Prozent zu erhöhen. Zudem könne der Senat die Gewerbesteuer anheben. Neben einem effektiveren Verwaltungshandeln müssten höhere Steuereinnahmen der Hauptbeitrag für eine Konsolidierung sein. za

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben