Landespolitik : Finanzkrise: Wowereit gibt Erklärung ab

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will am Donnerstag im Parlament eine Regierungserklärung zur Finanzmarktkrise und deren Auswirkungen auf Berlin abgeben. Anschließend wird das Abgeordnetenhaus darüber in einer aktuellen Stunde debattieren, die von SPD und Linken, CDU und Grünen gemeinsam beantragt wurde. Nur die FDP macht nicht mit. Die Liberalen würden lieber über die Beschränkung der Parkplätze in der Innenstadt reden.

Eines stand gestern fest: Berlin wird sich der Mehrheit der Länder anschließen, die grundsätzlich bereit sind, sich am Rettungspaket des Bundes zu beteiligen. Das bestätigte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der das Bundesgesetz lobte, „weil es ganz einfach ist. Entweder es funktioniert mit dem Schirm oder nicht. Dann fällt der Himmel ein und dann sind alle Spatzen tot“.

Mögliche Belastungen aus den Finanzhilfen und Garantien werden sich frühestens 2010 im Landeshaushalt bemerkbar machen. „Was dann auf Berlin zukommt, ist derzeit noch nicht seriös zu berechnen“, sagte eine Sprecherin der Finanzverwaltung. Der Landeschef der Linken, Klaus Lederer, forderte, dass bei der Verteilung des Länderanteils am „grundsätzlich nötigen“ Milliardenpaket der Verschuldungsgrad berücksichtigt werden müsse. Auch dürften mögliche Belastungen im Landesetat nicht nachgespart werden, und der Bund müsse garantieren, dass die Finanzmärkte künftig strenger reguliert werden. za

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